10-Punkte-Programm beschlossen

09.03.2016

Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 9. März den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Mit dem 10-Punkte-Programm, dem Kern der Offensive, liegt das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung“ vor.

Abbildung: Struktur „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. BMUB

Der Bund hat einige der Maßnahmen für die Ankurbelung des Wohnungsneubaus bereits in Angriff genommen wie die verbilligte Bereitstellung von Bundesliegenschaften und die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung.

Hier das 10-Punkte-Programm in Auszügen:

1. Bauland bereitstellen und Grundstücke der öffentlichen Hand verbilligt und nach Konzeptqualität vergeben. Zentrale Bausteine für die Bereitstellung von Wohnraum sind die Verfügbarkeit von Bauland und die Schaffung und Mobilisierung von Baurechten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt den Kommunen und kommunalen Gesellschaften seit 2015 Grundstücke und Liegenschaften mit deutlichen Preisabschlägen (bis zu 80 Prozent) unter anderem für öffentliche Aufgaben, die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bund fordert die Länder und Kommunen auf, ihrerseits zügig Bauland verbilligt bereitzustellen und bei der Vergabe die Konzeptqualität zu berücksichtigen.

2. Wohnsiedlungen nachverdichten, Brachflächen und Baulücken schließen.

3. Soziale Wohnraumförderung und genossenschaftliches Wohnen stärken.
Der Bund unterstützt ausdrücklich die Empfehlung des Bündnisses, die Förderung in den Ländern effizienter und zielgerichteter auszugestalten. Hierzu gehört auch ein flexibler Umgang mit Belegungsbindungen. So bietet etwa das Instrument der mittelbaren Belegung die Möglichkeit, Bindungen nicht an der geförderten neuen Wohnung, sondern an einer preisgünstigen Bestandswohnung zu begründen. Daneben bieten sich zur Unterstützung von Maßnahmen der sozialen Wohnraumversorgung, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse sowie zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen Kooperationsverträge von Kommunen mit Wohnungsunternehmen und -genossenschaften an. Wohnungsgenossenschaften leisten seit jeher einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie zur Bildung stabiler Nachbarschaften.

4. Zielgenaue steuerliche Anreize für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus beschlossen.

5. Bauordnungen harmonisieren – Aufwand reduzieren.

6. Normen, Standards und gesetzliche Anforderungen im Bauwesen auf den Prüfstand stellen.

7. Serielles Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum forcieren.
Modernes serielles Bauen kann hochwertige baukulturelleQualitäten schaffen. Um auch Skeptiker davon zu überzeugen, wird das BMUB im ersten Halbjahr 2016 einen Architektur-wettbewerb starten. Darüber hinaus muss mit der Bau- und Wohnungswirtschaft verhandelt werden, wie das Problem der Losgrößen aufgelöst werden kann. Eventuell ist es möglich, regionalePoolsvonWohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu bilden, die ein Typengebäude bei einem Bauunternehmen bestellen, das dann seriell vorgefertigt wird.

8. Stellplatzverordnungen flexibler ausgestalten.

9. Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz strukturell neu konzipieren. Die  Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) sind  wesentlich zum  Erreichen der Energieeffizienz- und Klimaziele der Bundesregierung. Zentrales Element des Vorhabens ist die Einführung des europarechtlich geforderten Niedrigstenergiegebäude-Standards für Neubauten, der ab 2019 (für Neubauten der öffentlichen Hand) bzw. ab 2021 (für alle übrigen Neubauten) zur Anwendung kommen wird. Wesentliche Grundlagen für das Gesetzgebungsvorhaben sind die in Kürze abgeschlossenen Untersuchungen zu den technisch und wirtschaftlich machbaren Mindestanforderungen an das Niedrigstenergiegebäude und die abgeschlossene gutachterliche Untersuchung zum Abgleich von EEWärmeG und EnEV, die vom BMWi in Auftrag gegeben und von BMWi und BMUB gemeinsam begleitet wurde.

10. Gemeinsam für mehr Akzeptanz von Neubauvorhaben werben. Gemeinsam mit den Bündnispartnern wird das BMUB für ein besseres Neubauklima und für eine größere Akzeptanz des Wohnungsbaus in der Bevölkerung werben. Ziele sind ein verstärktes Bewusstsein für die Notwendigkeit des Neubaus und die positive Wahrnehmung der Innenentwicklung und Nachverdichtung.

Die 10 Punkte der Wohnungsbau-Offensive ausführlich (32 Seiten, PDF)

 

 

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