Mietrechtsurteile

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Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen: 1 - 7 von 146

9. März 2010

Erneuerbare Energien: Drastische Einschnitte geplant

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzt die Mittel.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung am 4. März drastische Einschnitte beim Haushaltstitel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ beschlossen.

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8. März 2010

Rako-Keramik mit anspruchsvoller Oberflächentechnik

Fliesen mit effektvollem Wechselspiel von matt und glänzend.

Lappato - was ist das eigentlich?
Eine Frage, die sich schon so mancher Flieseninteressierte gestellt hat. Die Antwort: Lappato bezeichnet eine spezielle Oberflächenbearbeitung für keramische Bodenbeläge.

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2. März 2010

Modernisieren loht sich

Mit Wärmepumpen sauber und kostengünstig heizen

Öl und Gas werden ständig teurer. Das macht alternative Heizsysteme attraktiv. So setzen Hausbesitzer zum Beispiel vermehrt auf Wärmepumpen. Diese nutzen die kostenlose Kraft der Sonne, die ihre Wärme an Erde, Wasser und Luft abgibt.

Die Geräte entziehen der Umwelt die gespeicherte Energie, heizen damit das Gebäude und liefern obendrein noch warmes Wasser. Außerdem helfen sie dabei, bares Geld zu sparen: Die Heizkosten reduzieren sich erheblich. Des weiteren profitieren Verbraucher von der staatlichen Förderung, die bis zu 3.000 Euro für den Einbau einer Wärmepumpe vorsieht.

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25. Februar 2010

Mieter dürfen Nebenkostenbelege fotografieren

Mieter haben in der Regel kein Anrecht auf Belegkopien ihrer Nebenkostenabrechnung, sondern nur ein Recht auf Belegeinsicht. Bei dieser Gelegenheit dürfen sie die Belege allerdings fotografieren oder einscannen.

Mieter dürfen Fotos von Belegen zu ihrer Nebenkostenabrechnung machen. Dieses Urteil fällte das Amtsgericht München (Az.: 412 C 34593/08).
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof entschied vor einiger Zeit, dass Mieter in der Regel kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien haben – auch dann nicht, wenn sie bereit sind die Kosten der Kopien zu zahlen.

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24. Februar 2010

Wiedergutmachung für Mieter nach Kündigung?

Aufpassen für Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen: Erweist sich die Kündigung im Prozess als fehlerhaft, hat der Mieter Schadenersatzansprüche. Auf Wiedereinzug kann er aber nicht klagen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein zu Unrecht wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter Schadensersatzansprüche gegen den früheren Vermieter haben kann. Geklagt hatte der ehemalige Mieter einer Wohnung in Hamburg gegen seine Vermieterin, eine "Gesellschaft buergerlichen Rechts", nachdem er wegen deren Eigenbedarfskündigung ausgezogen, die Wohnung jedoch verkauft worden war.

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20. Februar 2010

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Elektrizitätsversorgung

Der Mieter ist unangemessen benachteiligt, wenn er die Stromversorgung auf seine eigenen Kosten auf den aktuellen technischen Stand bringen soll. Im Gegenteil, jetzt muss geprüft werden, ob der Vermieter eine Mietminderung akzeptieren muss, weil der Mieter keine größeren Haushaltsgeräte anschließen kann.

Der Bundesgerichtshof hat am 10.02.2010 seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt.

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12. Februar 2010

Alle Jahre wieder – Unfälle bei Glatteis und Schnee

Landgericht Bautzen zur Haftung bei Glatteisunfällen

Schnee und Glatteis sorgen Jahr für Jahr im Winter für zahlreiche Unfälle. Häufig streiten sich die Beteiligten hiernach vor Gericht über die Verantwortlichkeiten des Schnee- und Eisräumens, über Streupflichten und deren Vernachlässigung und über die Folgen.

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