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Baubranche drängt auf steuerliche Sanierungsförderung

8. September 2011

Schnelle Einigung zwischen Bundesrat und Bundesregierung gefordert

Baubranche drängt auf steuerliche Sanierungsförderung
Energieeffiziente Gebäude entlasten die Bürger vor steigenden Energiekosten, Foto: FV WDVS

Die "Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)“ fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung schnell eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Länderchefs hatten den ersten Entwurf der Regierung für eine entsprechende Förderung abgelehnt, da die zu erwartenden Kosten nicht zumutbar seien. „Nun muss die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen, damit die Steuerförderung doch noch kommt. Denn wenn die Bundesregierung die Energiewende ernst nimmt, muss sie für den dringend notwenigen Schub im Markt für energetische Sanierungen sorgen“, sagt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena).
Begründet wurde die Ablehnung des Steuerförderungsgesetzes unter anderem mit den zu erwartenden Steuerausfällen von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, von denen rund 900 Mio. Euro durch die Länder zu tragen wären. Kohler betont: „Die zu erwartenden positiven Effekte werden vollkommen außer Acht gelassen. Denn von einer steuerlichen Sanierungsförderung profitieren neben den Bürgern und der Wirtschaft auch der Staat.“ Jeder Euro, den der Staat für die Förderung energetischer Sanierungen aufwendet, löst etwa das Sechsfache an Investitionen aus, die überwiegend in regionale Ingenieurs- und Handwerksleistungen sowie in Qualitätsprodukte deutscher Firmen fließen. Die öffentliche Hand profitiert von Einnahmen in Form von Mehrwert-, Lohn- und Einkommenssteuer sowie Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Zudem werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, was Sozialbeiträgen generiert und Ausgabepositionen z. B. im Bereich des Arbeitslosengeldes senkt.
Ein steuerlicher Anreiz zur Förderung der Gebäudesanierung bietet insbesondere für die Gebäudeeigentümer, die über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen können, eine starke Investitionsmotivation. Für diese Bevölkerungsgruppe ist eine Kreditförderung durch die Programme der KfW oder ein Zuschuss für die Verwendung bestimmter Technologien kein hoher Anreiz. „Mit der steuerlichen Sanierungsförderung geht sicher eine Initialzündung einher, die Investitionen in energetische Sanierung massiv steigern wird und damit den Sanierungsstau in Deutschland reduziert“, sagt Kohler. Energieeffiziente Gebäude entlasten die Bürger vor steigenden Energiekosten. Energieeffizienz hat auch eine wichtige soziale Komponente. Derzeit sind sich alle Experten einig, dass die Energiewende und steigende Energiepreise Verbraucher künftig verstärkt unter Kostendruck setzen werden. Die Lösung muss darin liegen, mit Energie effizienter umzugehen. Das ist insbesondere bei Effizienzhäusern der Fall, da sie einen geringeren Energiebedarf aufweisen und somit die Heizkostenbelastung der Bewohner reduzieren. Da der Atomausstieg mittelfristig zu einer höheren Auslastung konventioneller Kraftwerke und damit zu höheren CO2-Emissionen führt, müssen diese an anderer Stelle eingespart werden. Deutschland muss also effizienter mit seiner Energie umgehen. Dabei spielt der Gebäudebereich eine entscheidende Rolle: Denn die Einsparpotenziale sind so umfangreich wie in keinem anderen Sektor und bereits heute mit marktgängigen Techniken zu erreichen.

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