Bundestag setzt eigenen Ausschuss für Bau und Heimat ein

Vor der Bundestagswahl im September 2017 forderten Branchenverbände die Rückkehr zu einem eigenständigen Bauministerium, so wie es bis 1998 unter Minister Klaus Töpfer bestanden hatte. Mit der Einordnung des Bau-Ressorts in das Ministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit hatte die Immobilienbranche immer gefremdelt, sah man doch in dieser Konstruktion die Betonung auf dem Umweltschutz. Nach der Bundestagswahl wurde schnell klar, dass es kein eigenständiges Bauministerium auf Bundesebene geben würde. Stattdessen ist das Bau-Ressort nun im Bundesinnenminister bei Horst Seehofer (CSU) angesiedelt. Es war Lukas Siebenkotten, der Präsident des Deutschen MIeterbundes, der an diesen Ressortschnitt öffentlich als erster Gefallen fand. In einem starken Innenministerium seien die Aufgaben des Wohnungsbaus gut aufgehoben, erst recht, wenn das Ressort durch einen eigenen Staatssekretär weiter an Bedeutung gewinne. Dass nun der erfahrene SPD-Baustaatssekretär Gunther Adler auch unter dem CSU-Minister Seehofer dienen kann, wird von den Verbänden der Immobilienwirtschaft einhellig begrüßt. Gunther Alder war seit April 2014 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Bau- und Wohnungspolitik zuständig. Das Adler bleiben kann, verspricht Kontinuität und die Fortsetzung der Konsenssuche im Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen.

Neuer Bundestagsausschuss für Bauen und Heimat

Mit der Einsetzung eines Parlamentsausschusses für Bau und Heimat werde eine der Kernforderung der Immobilienbranche erfüllt, ließt der ZIA Zentrale  Immobilien Ausschuss wissen. ZIA-Präsident Adreas Mattner wird mit den Worten zitiert: "Es freut uns, dass die Bundespolitik so auf unsere Sorgen über eine Verdrängung unserer Themen reagiert hat." Auch die oppositionellen Freien Demokraten im Bundestag begrüßen die Einsetzung eines eigenen Bauausschusses. Daniel Föst, der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt: "Nach Jahren in der Versenkung wird nun endlich dem Thema Bauen und Wohnen der adäquate Stellenwert eingeräumt. Unter der letzten Großen Koalition ist das Thema als Anhängsel des Umweltausschusses nur stiefmütterlich behandelt worden."

Das Baukindergeld soll schon im Frühjahr kommen

Unterdessen kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder an, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 im Mai werde auch die Einführung des Baukindergeldes von September auf das Frühjahr vorgezogen. Diese neue Priorität für die Förderung von Wohneigentum wird vom Verband IVD positiv hervorgehoben.