Betriebskosten
Betriebskosten - Ausschlussfrist gilt nicht mehr
1. Weist die Betriebskostenabrechnung versehentlich nicht die tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen, sondern die Soll-Vorauszahlungen aus, scheidet eine Korrektur zu Lasten des Mieters nach Ablauf der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB grundsätzlich aus.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 133/10
Urteil vom:
30. März 2011 Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 271/10
Urteil vom:
18. Mai 2011 Wo erfolgt Einsicht in Betriebskostenbelege?
1. Liegt der Sitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung (hier: über 400 km), ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen.
LG
Freiburg
Aktenzeichen:
3 S 348/10
Urteil vom:
24. März 2011 Versicherungsprämien
Zur Umlagefähigkeit der Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Ramen eines Gewerberaummietvertrages.
BGH
Aktenzeichen:
XII ZR 129/09
Urteil vom:
13. Oktober 2010 Nachzahlungsanspruch nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Eine nachträglich erhöhte Grundsteuer kann auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden. Die Verjährung des Nachzahlungsanspruches beginnt mit Ende des Jahres, in dem die Nebenkostenabrechnung dem Mieter zugeht.
LG
Düsseldorf
Aktenzeichen:
23 S 430/09
Urteil vom:
22. September 2010 Straßenbaubeitrag für einen Gehweg
Auch die Kosten für die Herstellung eines nach den technischen Ausbauvorschriften zu schmalen Gehwegen können auf die Anlieger umgelegt werden.
OVG
NRW
Aktenzeichen:
15 A 1102/09
Urteil vom:
1. September 2009 Neue Berechnung des Abwassers
Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.
VG
Mannheim
Aktenzeichen:
2 S 2938/08
Urteil vom:
11. März 2010 Umlage von „Hausverwaltungskosten“
Die Umlage von "Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von § 305 c BGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
BGH
Aktenzeichen:
XII ZR 109/08
Urteil vom:
9. Dezember 2009 Gebührenminderung bei schlechter Straßenreinigung
Eine Nicht- oder Schlechterfüllung der Pflicht zur Straßenreinigung (z. B. wegen parkender Autos) führt erst dann zu einem Wegfall oder einer Minderung der Straßenreinigungsgebühr, wenn nach Art, Dauer und/oder Umfang erhebliche Reinigungsmängel festzustellen sind, so dass die Straße als Ganzes nicht mehr als gereinigt angesehen werden kann.
OVG
Lüneburg
Aktenzeichen:
9 LA 205/08
Urteil vom:
13. Januar 2010 Elektrizitätsversorgung
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 343/08
Urteil vom:
10. Februar 2010 - 1
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