Immobilien
Schrottimmobilie
Hat ein Anleger wertlose Schrottimmobilien gekauft, wurde er jedoch von der darlehensgebenen Bank nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert, so muss das Geldinstitut die Immobilie zurücknehmen und Kunden von allen finanziellen Verpflichtungen befreien.
Ohne Trinkwasserversorgung
Verfügen Wohnhäuser nicht über die vorgeschriebene Wasserversorgung, dürfen sie die örtlichen Behörden mit sofortiger Wirkung räumen lassen.
Immobilienverkauf
Wer dem Käufer die Immobilie überlässt, bevor der Kaufpreis bezahlt ist, erbringt eine ungewisse Vorleistung. Darüber muss ein Notar beide Seiten - Verkäufer und Käufer - belehren.
Doppelhaushälften
Es kann sich auch dann noch um einen rechtmäßigen Doppelhausbau handeln, wenn die beiden Gebäudehälften nicht das Spiegelbild der anderen sind und nicht zeitgleich zu einander errichtet wurden.
Wegfall der Courtage
Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstandenen Schuldverhältnisses, sofern er hierdurch einen Schaden erlitten hat, ein Schadenersatzanspruch zu. Der Verkäufer ist dadurch verpflichtet, den Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen.
Kirchliche Selbstbestimmung
Der Altarraum darf der veränderten Liturgie angepasst werden.
Bei der anstehenden Umgestaltung eines Kircheninnenraumes wiegt das Grundrecht der Religionsfreiheit schwerer als das Recht des Urhebers, solche Veränderungen zu verbieten.
Nässeschäden
Ein Hauskäufer kann bei Feuchtigkeitsschäden an dem erworbenen Objekt nur dann Schadenersatz geltend machen, wenn der Verkäufer ihm diese Schäden arglistig verschwiegen hat.
Verbraucherschutz gestärkt
Einige Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) sind bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelfallkontrolle zu unterziehen.
Kinderspielplatz
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar.
Freistellung von Käufercourtage
Sieht ein Maklervertrag die Provisionszahlung durch den Käufer vor und stellt der Makler den Käufer von der Courtage frei, so besteht auch gegenüber dem Verkäufer kein Anspruch - weder aus Vertrag noch aus bereicherungsrechtlichen Gründen.
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