Mietrechtsurteile
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Miethöhe
Mietspiegel auch für Einfamilienhäuser
Das Gericht ist bei der Wahl des Beweismittels nicht an das Begründungsmittel (hier: Sachverständigengutachten) des Erhöhungsverlangens gebunden.
Staffelmiete ungültig?
Ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 II WiStrG) teilweise nichtig, führt das nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge.
Überhöhte Mietzins - Rückforderung verwirkt
Zahlt der Mieter trotz Veröffentlichung eines Mietspiegels über sechs Jahre lang den vereinbarten, aber überhöhten Mietzins und versteuert der Vermierter diesen bestandskräftig, so hat der Mieter etwaige Rückforderungsansprüche verwirkt.
Unterschrift
Ein zunächst von einem Rechenzentrum gefertigtes Mieterhöhungsverlangen bedarf dann der eigenhändigen Unterschrift des Vermieters, wenn es später handschriftlich verändert wird.
Beweislasten des Mieters
Auch der Mieter eine früher preisgebundenen Altbau-Wohnung in den neuen Bundesländern, der Rückzahlung des Mietzinses verlangt, hat dessen preisrechtliche Unzulässigkeit darzulegen und zu beweisen.
Mieterhöhung bei Vertragsverlängerung?
Wurde dem gewerblichen Mieter im Mietvertrag das Recht eingeräumt, nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Mietdauer den Mietvertrag zu verlängern, stellt sich die Frage, ob dann die Miete erhöht werden kann.
Miete überhöht?
Verlangt der Mieter wegen Mietpreisüberhöhung von mehr als 20 % eine Rückzahlung vom Vermieter, muss er nachweisen, dass der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen "ausgenutzt" hat.
Aufrechnung
Hat der Vermieter die Miete rechtmäßig heraufgesetzt, darf der Mieter die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, der Vermieter müsse erst Mängel in der Wohnung beseitigen.
Wärme dämmen und Miete erhöhen?
Bei Wärmedämm-Maßnahmen ist in der Mieterhöhungserklärung im einzelnen anzugeben, in welchem Maße sich eine Verringerung des Wärmeverbrauchs ergibt.
Staffelmiete
Sieht der Mietvertrag eine Mietzinserhöhungsfrist von einem Jahr vor, kann die Staffelmiete auch nach Ablauf der Jahresfrist noch erhöht werden.
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