Mietrechtsurteile
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Mietvertrag
Vertragsanpassung bei preisgebundenem Wohnraum
Ein Wohnraummietvertrag ist wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (hier: § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG) nicht der Preisbindung unterliegt.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 160/09
Urteil vom:
24. März 2010 Vertragsanpassung bei preisgebundenem Wohnraum
Ein Wohnraummietvertrag ist wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage anzupassen, wenn sich die vom Vermieter einseitig nach §§ 10, 8a WoBindG vorgenommenen Mieterhöhungen nach langjähriger Mietdauer deswegen als unwirksam erweisen, weil die Wohnung entgegen der Übereinstimmung der Vorstellung der Parteien bei Vertragsschuss mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (hier: § 17 Abs. 1 Satz 2 II. WoBauG) nicht der Preisbindung unterliegt.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 160/09
Urteil vom:
24. März 2010 Freie Farbwahl
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 50/09
Urteil vom:
20. Januar 2010 Gartennutzung
Wer als Mieter per Vertrag einen Garten überlassen bekommt, muss diesen regelmäßig pflegen. Das bedeute üblicherweise, dass von April bis Oktober zum Beispiel zweimal im Monat der Rasen gemäht werden muss.
AG
Hamburg-Barmbek
Aktenzeichen:
812 C 82/08
Urteil vom:
30. Januar 2009 Vermietung der Wohnung an Feriengäste
Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.
BGH
Aktenzeichen:
V ZR 72/09
Urteil vom:
15. Januar 2010 Test Mietrechtsurteil kurz
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OLG
Berlin
Aktenzeichen:
0815
Urteil vom:
7. Juli 2010 Weiterführende Links:
Vermietung der Wohnung an Feriengäste
Wenn die Teilungsklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben, ist die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste Teil der zulässigen Wohnnutzung.
BGH
Aktenzeichen:
V ZR 72/09
Urteil vom:
15. Januar 2010 Freie Farbwahl
Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 50/09
Urteil vom:
20. Januar 2010 Gartennutzung
Wer als Mieter per Vertrag einen Garten überlassen bekommt, muss diesen regelmäßig pflegen. Das bedeute üblicherweise, dass von April bis Oktober zum Beispiel zweimal im Monat der Rasen gemäht werden muss.
AG
Hamburg-Barmbek
Aktenzeichen:
812 C 82/08
Urteil vom:
30. Januar 2009 Mietspiegel
Gilt der qualifizierte Mietspiegel, muss der Vermieter weder die ortsübliche Vergleichsmiete begründen noch muss er dem Mieterhöhungsverlangen diesen Mietspiegel beifügen. Es genügt, wenn er einfach das für die Mietwohnung zutreffende Feld im qualifizierten Mietspiegel angibt.
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