Mietvertrag
Summierungseffekt im Mietvertrag
1. Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannte Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist.
2. Ist in einer derartigen Kostellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertraglich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gem. § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung.
AG
Mannheim
Aktenzeichen:
10 C 14/11
Urteil vom:
20. Mai 2011 Nutzungsentschädigung und wirksame Vermieterkündigung gegenüber Mitmietern
Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 146/10
Urteil vom:
4. Mai 2011 Vorkaufsrecht des Mieters
Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB (Vorkaufsrecht des Mieters, Kündigungsbeschränkungen zu Lasten des Erwerbers) finden auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 126/07
Urteil vom:
28. Mai 2008 Formularmäßige Vereinbarung einer Umsatzmiete in Gewerberaummietverträgen
1. Eine Umsatzmiete kann in Gewerberaummietverträgen auch aufgrund einer vom Vermieter gestellten formularmäßigen Mietpreisregelung wirksam vereinbart werden.
OLG
Brandenburg
Aktenzeichen:
3 U 171/10
Urteil vom:
23. März 2011 Einbauten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjektes
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand.
OLG
Düsseldorf
Aktenzeichen:
I-24 U 17/09
Urteil vom:
5. Oktober 2009 Miete oder Pacht
Die Abgrenzung von Miete zur Pacht richtet sich nach dem tatsächlichen Inhalt des jeweiligen Rechtsverhältnisses und nicht nach einer falschen Bezeichnung durch die Vertragsparteien.
OLG
Düsseldorf
Aktenzeichen:
I-24 U 151/07
Urteil vom:
8. Juli 2008 Haftung für Fenster
a) War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor.
BGH
Aktenzeichen:
XII ZR 189/08
Urteil vom:
21. Juli 2010 Kündigungsausschluss
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - überschreitet.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 86/10
Urteil vom:
8. Dezember 2010 Mietanpassung
1) Haben die Parteien eines gewerblichen Mietvertrages die Anpassung der Miete für den Fall vereinbart, dass sich der „Index für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Haushalts" um eine bestimmte Punktzahl verändert, so ist nach Wegfall dieses Index im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf eine Veränderung des auf dem Basisjahr 2000 beruhenden Verbraucherpreisindex (VPI) abzustellen.
BGH
Aktenzeichen:
XII ZR 141/07
Urteil vom:
4. März 2009 Schuldenfreiheit
a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 238/08
Urteil vom:
30. September 2009 - 1
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