Versicherung

Eine Gemeinde haftet nicht, wenn nur einzelne Stellen wegen überfrierender Nässe glatt sind und ein Passant deshalb stürzt. In einem solchen Fall kann die Gemeinde nicht deshalb haften, weil sie die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Ein über die Straße verlegter Gartenschlauch von wenigen Zentimetern Durchmesser stellt ein geringfügiges und von jedermann erkennbares Hindernis dar.

Wer bei aufkommendem Sturm trotz ernster Warnungen vor einem orkanartigen Unwetter die Markisen an seinem Haus nicht einfährt, kann im Falle von deren Beschädigung durch herabfallende Dachziegel nicht mit einem Schadenausgleich durch die Hausratversicherung rechnen.

Schließt ein Vermieter während eines bestehenden Mietverhältnisses für eine gewerblich vermietete Immobilie eine Terrorversicherung ab, um das Risiko von Terrorattentaten, welches i.d.R. nicht von den Feuerversicherungen abgedeckt wird, abzusichern, so können die Kosten auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind.