Mietrechtsurteile
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Nebenkosten
Überhöhte Wohnnebenkosten vermeiden
17. August 2010
Ab sofort stehen Mietern und Wohnungseigentümern wieder aktuelle Vergleichszahlen für die Wohnnebenkosten zur Verfügung.
Der Verbraucherschutzverein Hausgeld-Vergleich e.V. hat seine bundesweite Erhebung abgeschlossen und stellt Mittelwerte für die Regionen
Weiterführende Links:
Neue Berechnung des Abwassers
Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.
VG
Mannheim
Aktenzeichen:
2 S 2938/08
Urteil vom:
11. März 2010 Neue Berechnung des Abwassers
Die Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung verstößt auch bei kleineren Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie das Äquivalenzprinzip.
VG
Mannheim
Aktenzeichen:
2 S 2938/08
Urteil vom:
11. März 2010 Abrechnung von Wasserkosten
Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 69/09
Urteil vom:
10. August 2010 Belegkopie
Der Mieter darf bei der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in den Räumen des Vermieters die Belege abfotografieren. Er darf sie auch mit Hilfe eines Handscanners auf seinen Rechner übertragen.
AG
München
Aktenzeichen:
412 C 34593/08
Urteil vom:
10. August 2010 Versicherungsprämien in der Betriebskostenabrechnung
Der Vermieter darf die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der Kostenposition "Versicherung" abrechnen.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 346/08
Urteil vom:
16. September 2009 Elektrizitätsversorgung
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht. Auf eine unterhalb dieses Mindeststandards liegende Beschaffenheit kann der Mieter nur bei eindeutiger Vereinbarung verwiesen werden.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 343/08
Urteil vom:
10. Februar 2010 Umlage von „Hausverwaltungskosten“
Die Umlage von Kosten der „kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot, entschied der Bundesgerichtshof.
Aktenzeichen:
XII ZR 109/08
Urteil vom:
9. Dezember 2009 Elektrizitätsversorgung
Der Mieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgeräts wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte wie zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 343/08
Urteil vom:
10. Februar 2010 Abrechnung von Wasserkosten
Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler zu erfassen.
BGH
Aktenzeichen:
VIII ZR 69/09
Urteil vom:
25. November 2009 Suche
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