Eigenbedarfskündigung
Eine BGB-Gesellschaft, die ein Mietshaus gekauft hat, kann dort wohnende Mieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten ihrer Gesellschafter kündigen. Das soll auch dann gelten, wenn die BGB-Gesellschaft die Umwandlung des Hauses in Wohnungseigentum zum Ziel hat.Wenn der Käufer eines Mietshauses beabsichtigt, die Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, müssen Käufer dieser Wohnungen eine gesetzliche Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren beachten. In dieser Zeit können Mieter nicht gekündigt werden.
Wenn aber mehrere Käufer sich zu einer BGB-Gesellschaft zusammentun, kann die Gesellschaft zu Gunsten der einzelnen Gesellschafter sofort wegen Eigenbedarfs kündigen, und danach wird Wohnungseigentum begründet.
BGH
VIII ZR 231/08
Kategorie des Mietrechtsurteils:
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