Erneuerbare Energien: Drastische Einschnitte geplant
9. März 2010
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kürzt die Mittel.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Beratung am 4. März drastische Einschnitte beim Haushaltstitel „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ beschlossen. Aus diesem Titel werden das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energie (MAP) und Maßnahmen der nationalen Klimaschutzinitiative wie das Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen finanziert.
Der ursprüngliche Etatansatz von 467,8 Mio. Euro wurde um rund 30 Prozent reduziert: Neben einer Kürzung um 19,5 Mio. Euro wurde eine Haushaltssperre über weitere 115 Mio. Euro für den entsprechenden Haushaltstitel beschlossen.
Neben den direkten Förderprogrammen für erneuerbare Energien dürfte von diesen Kürzungen auch das Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen betroffen sein. Eine Wiederaufnahme der Mini-KWK-Förderung, für die bereits seit September 2009 ein Förderstopp gilt, wird damit sehr ungewiss. Ein entsprechender Entwurf des Bundeshaushalts soll Mitte des Monats im Bundestag gelesen werden.
Bei den Oppositionsparteien stießen die geplanten Kürzungen indes auf massive Kritik. Sven-Christian Kindler von den Grünen, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für das BMU: „Die drastischen Kürzungen zeigen, dass Röttgen in Wahrheit ein Ausstiegsminister aus den erneuerbaren Energien ist.“ vme-aktuell.de
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