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Immobilien vermieten & verwalten 4/2008

Die Abmahnung im Mietrecht

Vorgeschichte: Der Vermieter mahnte den Mieter wegen ständiger Lärmbelästigungen im Wohnhaus und damit einhergehenden Beschwerden wegen Ruhestörungen schriftlich ab. Bei Wiederholung drohte er mit der fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Mieter klagte mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Abmahnung „beseitigt“ wird.
Der BGH wies die Klage mit der Begründung zurück, dass sie unzulässig sei. Begründung: Für die Abmahnung ist keine besondere Rechtsfolge im BGB vom Gesetzgeber vorgesehen. Die Wirkungen einer Abmahnung erschöpften sich darin, dem Mieter seine Vertragsverletzung vor Augen zu führen. Der Vermieter selbst soll so im späteren Rechtsstreit, in dem über die Wirksamkeit einer möglichen fristlosen Kündigung gestritten wird, keinen Beweisvorsprung erlangen. Er muss auch dann den vollen Beweis führen, wenn der Mieter die Pflichtverletzung bestreitet.

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Immobilien vermieten & verwalten 3/2008

Sicherheitsleistungen - Mietkaution und Elternbürgschaft

Vielmehr entsteht der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Mietkaution nur, wenn Vermieter und Mieter hierzu im Mietvertrag eine Regelung getroffen haben.

Das Gesetz bestimmt in § 551 Abs. 1 BGB, dass der Vermieter in Wohnungsmietsachen höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete, ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten, vom Mieter verlangen kann, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthalten ist. Im Gewerbemietrecht ist der Vermieter frei, auch höhere oder mehrere Sicherheitsleistungen nebeneinander zu verlangen. Daher kann in einem Gewerbemietvertrag neben einer Kaution beispielsweise eine weitere Bürgschaft eines Dritten verlangt werden. Auch die Art und Weise der Kautionszahlung ist im Gewerbemietrecht frei vereinbar.
Die Kaution sichert nicht nur die Mietzahlungsansprüche, sondern auch Forderungen des Vermieters aus Betriebskostenabrechnungen und Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen oder Beschädigungen der Mietsache.

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Immobilien vermieten & verwalten 1-2/2008

Versicherungen, Altervorsorge, Recht und Steuern

Gesetzliche Versicherungen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt für alte und neue Bundesländer einheitlich auf 3.600 monatlich (2007: 3.562,50 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den alten Ländern auf 5.300 Euro pro Monat (2007: 5.250 Euro). In den neuen Bundesländern sinkt sie auf 4.500 Euro pro Monat (2007: 4.550 Euro).

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