Anhebung der Indexmiete: wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern.

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Schimmelpilz gedeiht in Souterrain-Wohnung

Schimmel in einer Mietwohnung stellt immer einen Mangel dar. Allerdings berechtigt er den Mieter nicht ohne Weiteres zur sofortigen fristlosen Kündigung. Ist die Nutzung der Räume zum Wohnen baurechtlich unzulässig, ist dies ebenfalls kein Kündigungsgrund – solange das Bauamt nicht die Nutzung verbietet.

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Untervermietung: Nur mit gutem Grund

Wer eine Mietwohnung untervermieten möchte, muss vorher den Vermieter um Erlaubnis fragen. Außerdem muss er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung nachweisen. Hat der Mieter sich schon längst eine neue, feste Wohnung gesucht, besteht ein solches Interesse nicht mehr.
Mieter, die ihre Wohnung untervermieten wollen, benötigen dafür in jedem Fall die Zustimmung ihres Vermieters.

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Mietrückstand: Zahlung bewahrt vor Kündigung

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Mietrückstände gehören zu den besonderen Gründen, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen darf. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Mieter mindestens an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen mit der Zahlung der ganzen oder eines erheblichen Teils der Miete in Verzug kommt – oder in einem längeren Zeitraum mit einer Summe, die insgesamt die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht. Für Mieter ist besondere Vorsicht geboten, wenn sie unberechtigt die Miete mindern oder eine Mieterhöhung verweigern.

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Gläubiger

Ist die einzige Einnahmequelle einer verschuldeten Frau die Miete aus einem Hausgrundstück an dem sie das Nießbrauchrecht hat (den Kindern gehört das Grundstück), so darf diese Einnahme auch dann gepfändet werden, wenn sie dadurch in die Sozialhilfe rutscht. Der Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit ist in solchen Fällen keine sittenwidrige Härte. Auch die offenen Forderungen der Gläubiger müssen - zumindest zum Teil - beglichen werden.

Zum Urteilstext (BGH Karlsruhe IXa ZB 228/03)

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Umsatz eingebüßt

Umsatzeinbußen eines Gastronoms, der seine Außenflächen nicht nutzen kann, weil sie durch den Wiederaufbau eines abgebrannten Nachbarhauses blockiert werden, begründen keinen Schadenersatzanspruch. Die Erlaubnis des Vermieters, Außenflächen zu nutzen, erhebt den Gastronomen noch nicht zum Besitzer der Straßenflächen. Er ist lediglich Nutzer - und ihm fehlt die Anspruchsgrundlage für Schadenersatz.

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In der aktuellen IVV lesen Sie:

Auch kleine WEG können profitabel verwaltet werden
Architekten entdecken Holz für den Hochhausbau, S. 24 ff.