Überbelegung von Mietwohnungen

Bis zu einer gewissen Grenze ist es die Privatsache eines Mieters, mit wie vielen Familienangehörigen er sich in seiner Wohnung aufhält, ob es also etwas enger zugeht oder jedem Mitbewohner viel Raum zugestanden wird. Doch eines dürfen Mieter nicht tun: Es ist ihnen nicht gestattet, das Objekt überzubelegen.

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Überhöhte Miete erst nachträglich reklamieren?

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse hat zur Folge, dass die Mieterhöhung nur bis zur zulässigen Grenze wirksam ist. Der Mieter kann vom Vermieter die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages verlangen.

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Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Pflicht eine Alternative anzubieten nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

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Abwägung eines Mischmietverhältnisses

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses  hatten im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis betrieben und im Rest des Hauses gewohnt. Der Vermieter kündigte nun das Mietverhältnis für das Haus ohne Angabe von Gründen. Er sah das Mietverhältnis als gewerblichen Mietvertrag an. Für diesen sind im Gegensatz zum Wohnraummietvertrag keine rechtlich wasserdichten Kündigungsgründe anzuführen.

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Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht für Touristen

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin nutzt die Wohnung nur sporadisch am Wochenende, wenn er seine Tochter besucht. Deswegen hat der Mieter den Wunsch, die Wohnung zeitweise unterzuvermieten, um die Betriebskosten hereinzuholen. Eine Erlaubnis der Wohnungseigentümerin zur Untervermietung liegt vor.

Dennoch streiten die Parteien darüber, ob der Mieter die Wohnung Touristen überlassen darf. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten des Vermieters entschieden: Bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis dürfe nicht außer Acht gelassen werden, „dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist.

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