Debatte um Videokamera in einer Tiefgarage

Die deutsche Rechtsprechung ist sehr streng, wenn es um privat installierte Überwachungskameras geht. Es müssen zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein, um das tun zu dürfen. Eine Eigentümergemeinschaft ließ gerichtlich klären, ob die Videoüberwachung von zwei Stellplätzen in einer gemeinschaftlichen Tiefgarage vertretbar ist.

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Wertminderung bei zu hellhörigen Schlafzimmern

Sind in einer neu errichteten Wohnanlage Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum vorhanden, können die davon betroffenen Eigentümer vom Bauträger einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Wohnung verlangen.

Normalerweise können nicht einzelne Wohnungseigentümer den Bauträger verklagen, die Mängel zu beseitigen. Vielmehr müssen die Eigentümer koordiniert vorgehen und dies in einer Eigentümerversammlung beschließen. Ist jedoch eine Beseitigung der Mängel nicht möglich, können die davon betroffenen Eigentümer vom Bauträger einen Ausgleich für die Wertminderung ihrer Wohnung verlangen.

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Austausch von Fenstern und Türen bleibt Pflicht der WEG

In einer WEG war in der Teilungserklärung geregelt, dass jeder Gemeinschafter die Gebäudeteile, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten ordnungsgemäß instand zu halten und instand zu setzen habe. Davon umfasst seien insbesondere die Türen und Fenster einschließlich Rahmen und Verglasung. Ausdrücklich ausgenommen war davon jedoch der Farbanstrich der Außenseite der Wohnungsabschlusstüren und Fenster.

BGH

Urteil vom

Az.: V ZR 46/13

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