Niedriger Schallschutzstandard?

Lärm kann Mietminderungen rechtfertigen

20.04.2017
Das Gebäude des Bundesgerichtshofs BGH in Karlsruge, Außenansicht
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. FOTO: FOTOLIA/BLACKOSAKA

Selbst wenn es Mietern beim Einzug in einen Altbau klar gewesen sein könnte, dass dieser hellhörig sein würde, könnte eine spätere Mietminderung wegen Lärms gerechtfertigt sein. Allerdings setzt dies voraus, dass der beim Bau des Hauses geltende Schallschutzstandard nicht eingehalten ist oder sich die Mieter der Nachbarwohnungen laufend über das zulässige Maß hinaus laut verhalten.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer Wohnung in einem 1954 erbauten Mehrfamilienhaus in Stuttgart die Miete wegen unzumutbarer Lärmbelästigungen gekürzt. Er sei laufend unzumutbaren Geräuschen ausgesetzt, so seine Begründung. Ihn störten unter anderem lautes Klopfen, Getrampel und Möbelrücken. Diese Geräusche kämen vermutlich  aus der über ihm liegenden Wohnung.

BGH wies Streitfall zurück

Die Vermieterin akzeptierte die Mietminderung nicht und kündigte dem Mieter wegen aufgelaufener Mietrückstände. Der Mieter klagte gegen die Kündigung. Das Amtsgericht und das Landgericht Stuttgart wiesen die Klage ab, da nach ihrer Ansicht das Wohnverhalten der Mieterin in der darüber liegenden Wohnung noch sozialüblich sei.

Diese Entscheidungen hob der BGH jedoch auf. Nach Ansicht des BGH hatten die Vorinstanzen die Fakten nicht ausreichend recherchiert. Die vom Amtsgericht vernommenen Zeugen hätten laufende erhebliche Lärmbelästigungen bestätigt. Daher sei es auch denkbar, dass selbst der vergleichsweise niedrige Schallschutzstandard nicht eingehalten ist, der beim Bau des Hauses in der Nachkriegszeit gegolten habe.

Andere Regeln bei niedrigem Schallschutzstandard

So könnten etwa Schallbrücken auch bei sozialadäquatem Wohnverhalten der anderen Mieter zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung führen, die eine Mietminderung rechtfertigten. Um dies beurteilen zu können, müsse das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden. Der BGH verwies daher den Streitfall an das Landgericht Stuttgart zurück, das nun das Gutachten einholen muss. Außerdem muss es die vom Amtsgericht angehörten Zeugen selbst vernehmen, um den Sachverhalt angemessen würdigen zu können.

Quelle: Wüstenrot & Württembergische

JETZT HERUNTERLADEN: eDossier RECHTSREPORT:
Aktuelle Rechtsprechungen, kommentierte Urteile und Entscheidungen. Informative Fachartikel zum Thema Miet- und WEG-Recht aus der Fachzeitschrift IVV (1. Halbjahr und 2. Halbjahr
2016) in Zusammenarbeit mit der Kanzlei wronna+partner.gbr aus Hannover.

► Weitere Mietrechtsurteile für Vermieter suchen und finden in der IVV-Datenbank.

In jeder Printausgabe finden Sie relevante Miet- oder WEG-Rechtsurteile kommentiert. Für Abonnenten: Vierseitige Beilage RECHTkompakt in jeder IVV-Ausgabe plus alle Mietrecht-Artikel als PDF.

 

Suchbegriffe: 50er Jahre60er JahreLärmMietminderung

Weitere Artikel

02.02.2017

In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietsh

12.01.2017

Sie haben auch Gebäude aus den 50er bis 80er Jahren im B

11.01.2017

Anhand von praktischen Beispielsfällen werden in der Ver

26.08.2016

Um dem Wohnungsmangel in Städten entgegenzuwirken, wird