Eigentümer muss Klage der Gemeinschaft abwarten

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gerichtlich nicht gegen gewerbsmäßige Prostitution im Haus vorgehen, wenn zuvor die Eigentümergemeinschaft als Verband Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht hat.

Aus dem Tatbestand

Beide Parteien sind Mitglieder derselben Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Wohnung des Beklagten wird Prostitution gewerblich ausgeübt.

Die Eigentümer fassten den mehrheitlichen Beschluss, „dass die ihnen aus ihrem Eigentum zustehenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche wegen der gewerbsmäßigen Prostitution im Objekt (…), gemeinschaftlich durch den Verband (…) geltend gemacht werden sollen“. Trotz dieses gemeinschaftlichen Beschlusses will der einzelne Eigentümer durch eine individuelle Klage die Einstellung des Bordellbetriebes erreichen.

Aus den Entscheidungsgründen

Der BGH hält das für unzulässig.

Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden. Gleichwohl sind solche Ansprüche gemeinschaftsbezogen.

Die Wohnungseigentümer können deshalb beschließen, dass sie gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen. Hierdurch wird eine alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft begründet, die die einzelnen Wohnungseigentümer von der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs ausschließt.

Gericht: BGH
Aktenzeichen: V ZR 5/14
Urteil vom: 05.12.2014

Kategorie des Urteils: WEG-Recht

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