Eine Mieterabfindung ist nicht steuerpflichtig

Aus den Entscheidungsgründen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schlossen
am 11. August des Streitjahres (1992) mit ihrem Vermieter einen
Mietaufhebungsvertrag. Danach endete das seit 1987 bestehende, mit
einer Frist von einem Vierteljahr kündbare Mietverhältnis
zum 31. Oktober 1992. Die Kläger sollten bei Übergabe
der geräumten Wohnung bis zum 1. November 1992 eine einmalige
Abfindung in Höhe von 25.000 DM erhalten. Der Beklagte und
Revisionskläger (das Finanzamt – FA-) unterwarf die im
Streitjahr ausgezahlte Abfindung als sonstige Einkünfte i.S.
von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung.

Das Finanzgericht (FG) hat der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen
Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996,
654 veröffentlichten Urteil stattgegeben.

Mit seiner Revision rügt das FA Verletzung von § 22 Nr. 3
EStG.

Das FA beantragt, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und
die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen
(§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO).

Das FG hat zu Recht entschieden, die Abfindung sei als Entschädigung
für die Aufgabe eines vermögenswerten Rechts nicht steuerbar.

1. Nach § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte (§
   2 Abs. 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie
   weder zu andere Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG) noch
   zu den Einkünften i.S. von § 22 Nr. 1, 1a, 2 oder 4 EStG
   gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen
   und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände.

1. Eine (sonstige) Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes
   Tun, Unterlassen oder Dulden, dass Gegenstand eines entgeltlichen
   Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird;
   ausgenommen sind Veräußerungsvorgänge oder veräußerungsähnliche
   Vorgänge im privaten Bereich, bei denen ein Entgelt dafür
   erbracht wird, dass ein Vermögensgegenstand in seiner Substanz
   endgültig aufgegeben wird. Ob eine Zahlung als Entgelt für
   eine sonstige Leistung oder für die endgültige Aufgabe
   eines Vermögenswerts in seiner Substanz zu qualifizieren
   ist, richtet sich nach dem wirtschaftlichen Gehalt der zugrundeliegenden
   Leistungen. Entscheidend ist dabei nicht, wie die Parteien diese
   Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen
   Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt
   haben. Um eine nichtsteuerbare Entschädigung für die
   Aufgabe eines Vermögenswerts im Bereich der Vermögensumschichtung
   handelt es sich, wenn die wirtschaftliche Gesamtbeurteilung ergibt,
   dass der Vorgang dem Bild des Ausgleichs für eine Minderung
   des Vermögenswerts in seiner Substanz entspricht.
2. Das FG hat unter Anwendung der im Urteil in BFHE 120, 182, BStBl.
   II 1977, 28 aufgestellten Rechtsgrundsätze zutreffend entschieden,
   der vorliegend zu beurteilende Vertrag begründe kein nach
   § 22 Nr. 3 EStG steuerbares Nutzungsverhältnis, weil der
   Rechtsvorgang unter Würdigung aller Umstände als veräußerungsähnlicher
   Vorgang dem (Normal-)Bild einer Vermögensumschichtung entspricht.
   Das durch einen Mietvertrag begründete Besitzrecht des Wohnungsmieters
   ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die eine Nutzungs-
   und Verfügungsbefugnis zum Inhalt hat. Auch die durch die
   Mieterschutzvorschriften (z.B. § 556a und 564b BGB) geschaffene
   Position des Wohnungsmieters hat Vermögenswert. Der Senat
   kann offen lassen, ob die in diesem Zusammenhang in einem Aufhebungsvertrag
   für die vorzeitige Freigabe der Mietsache versprochenen Zahlungen
   (sog. Abfindungen) des Vermieters an den Mieter der Wohnung bürgerlich-rechtlich
   grundsätzlich zulässig sind oder nicht. Im Streitfall
   hat Immobilien Vermieten nach den mit Revisionsrügen nicht angegriffenen
   und damit für den Senat bindenden Feststellungen des FG (vgl.
   § 118 Abs. 2 FGO) an die Kläger eine Abfindung gezahlt. Die
   Würdigung des FG, nach dem Mietaufhebungsvertrag sei diese
   im Rahmen eines veräußerungsähnlichen Vorgangs
   für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden
   (vermögenswerten) Rechte der Kläger gezahlt worden,
   ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die vom Vermieter
   für das fristgerechte Räumen der Wohnung gezahlte Abfindung
   ist nicht – wie das FA meint – lediglich Entgelt für
   die von den Klägern eingegangene Räumungsverpflichtung
   und die entgangene Nutzungsmöglichkeit. Soweit mit ihr nicht
   pauschal durch den Wohnungswechsel erfahrungsgemäß
   anfallende Mehrkosten ersetzt werden sollten, wozu das FG jedoch
   keine Feststellungen getroffen hat, erklärt sich die Bereitschaft
   des Vermieters zu dieser Leistung – unabhängig von der
   bürgerlich-rechtlichen Durchsetzbarkeit einer solchen Vereinbarung
   – nur aus dem (beim Empfang der Abfindung bereits vollzogenen)
   Verzicht der Kläger auf Ausübung der ihnen durch den
   Wohnungsmietvertrag zugewachsenen (vermögenswerten) Rechtsposition.
   Eine hierfür dem Mieter der Wohnung gezahlte Abfindung unterliegt
   nicht der Besteuerung nach § 22 nr. 3 EStG.

Gericht: BFH München
Aktenzeichen: IX R 89/95