Einseitiger Gehweg: Wer muss Schnee schippen?

In einer Gemeinde in Baden-Württemberg gibt es eine Straße mit nur einem Gehweg. Dessen direkter Anlieger schippte im Winter fleißig Schnee, war aber der Ansicht, dass auch der Nachbar gegenüber helfen sollte. Dieser erklärte sich für nicht zuständig. Nun beschwerte sich der Gehweganlieger bei der Gemeinde, dass die Schneeräumpflicht ungerecht verteilt sei.

Aus dem Tatbestand

Die Gemeinde antwortete, dass der Nachbar laut Satzung durchaus dazu verpflichtet sei, sich zu beteiligen. Man solle sich untereinander verständigen. Zwei Jahre lang beschwerte sich der direkte Gehweganlieger, Hinweise der Gemeinde an den Nachbarn änderten nichts. Schließlich verglich die Gemeinde ihre Satzung mit der aktuellen Mustersatzung des Gemeindetages und mit denen anderer Kommunen. Es ergab sich, dass fast überall nur der direkte Gehweganlieger zum Schneeräumen verpflichtet war. Die Gemeinde änderte ihre Satzung entsprechend und verfügte, dass der direkte Anlieger bis zu deren Inkrafttreten allein Schnee schippen müsse. Dieser zog nun gegen die Satzung vor Gericht und rügte einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass die neue Gemeindesatzung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das Straßengesetz des Landes erlaube es den Gemeinden, per Satzung beide Varianten festzulegen. So könne die Satzung auch den Nachbarn gegenüber ohne eigenen Gehweg zur Mithilfe heranziehen. Dies müsse aber nicht zwingend passieren.

Aus den Entscheidungsgründen

Für die Ungleichbehandlung existierten hier gute Gründe. Denn einerseits sei es für den direkten Anlieger viel schneller und gefahrloser möglich, der Schneeräumpflicht nachzukommen. Andererseits habe er auch den größeren Nutzen durch den Gehweg vor seinem Grundstück. Das Gericht erklärte die Gemeindesatzung für wirksam.

Quelle: D.A.S. Leistungsservice

Gericht: VG Baden-Württemberg
Aktenzeichen: 5 S 2590/13
Urteil vom: 10.11.2015

Kategorie des Urteils: GehwegSchneebeseitigungWinterdienst

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