Lässt sich Eigenbedarf für Hausmeister durchsetzen?

Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht nur dann möglich, wenn der Eigentümer oder nahe Angehörige eine vermietete Immobilie beziehen wollen. Es gibt auch den sogenannten „Betriebsbedarf“.

Aus dem Tatbestand

Damit ist gemeint, dass eine Wohnung dringend zur Erhaltung bzw. zum Ausbau der Infrastruktur eines Wohnkomplexes benötigt wird. Das könnte zum Beispiel dann der Fall sein, wenn ein Tag und Nacht besetzter Concierge-Dienst eingerichtet werden soll. Für die Unterbringung eines Hausmeisters gilt die Kündigung wegen Betriebsbedarf allerdings nicht unbedingt.

Aus den Entscheidungsgründen

In einer höchstrichterlichen Entscheidung wurde festgestellt, dass ein für mehrere Objekte zuständiger Hausmeister, der ohnehin schon in der Nähe wohnte, einen eingesessenen Mieter nicht hätte verdrängen dürfen. Dem früheren Mieter wurde Schadenersatz zugesprochen.

Quelle: LBS Infodienst Recht und Steuern

Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 44/16
Urteil vom: 29.03.2017

Kategorie des Urteils: EigenbedarfEigenbedarfskündigungMietrecht

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