Mieter haftet: Rauchmelder beim Kochen ausgelöst

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert.

Aus dem Tatbestand

Ein Mieter löste im Juli 2012 und im Januar 2013 während des Kochens den im Flur installierten Rauchwarnmelder aus. Da dieser direkt mit der Feuerwehr verbunden war, kam es jeweils zu einem Feuerwehreinsatz. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 609 € verlangte die Vermieterin von ihrem Mieter zurück. Da sich dieser weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied, der Vermieterin habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Feuerwehreinsätze zugestanden. Denn der Mieter habe durch das Auslösen des Feueralarms seine Obhutspflicht verletzt.

Aus den Entscheidungsgründen

Nach Ansicht des Landgerichts verletze ein Mieter seine Obhutspflicht, wenn sein Kochverhalten zu einer übermäßigen Rauch-, Dunst- oder Hitzeentwicklung führt und dadurch ein Feueralarm auslöst wird. Der Mieter habe aufgrund der fehlenden Dunstabzugshaube durch Öffnen des Fensters oder Schließen der Küchentür dafür Sorge tragen müssen, dass Rauch, Dunst oder Hitze nicht aus der Küche in den Flur und damit Richtung Rauchwarnmelder zieht. Dies habe insbesondere deshalb gegolten, da dem Mieter die Verbindung des Melders mit der Feuerwehr bekannt war.

Gericht: LG Frankfurt am Main
Aktenzeichen: 2 11 S 153/14
Urteil vom: 08.09.2015

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