Nach Neubau erhöhte Grunderwerbsteuer

Finanzämter können nach dem Kauf eines Grundstücks die Grunderwerbsteuer nachträglich erhöhen, wenn auf dem Grund ein Gebäude errichtet wird. Die Baukosten erhöhen dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

Der Bundesgerichtshof hat so in einem Fall entschieden, in dem ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde. Die
Finanzbehörde sei berechtigt gewesen, die ursprüngliche Steuerfestsetzung zu ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.

Aus dem Tatbestand

Im Urteilsfall erwarb der Kläger von einer Stadt ein Grundstück, das mit einem Reihenhaus bebaut werden sollte. Im Grundstückskaufvertrag, der sowohl von der Stadt (Verkäuferin) als auch vom Bauunternehmen unterzeichnet wurde, war u. a. festgelegt, nach welchen architektonischen Plänen das Haus errichtet werden sollte. Das Finanzamt setzte kurze Zeit später die Grunderwerbsteuer fest und bezog lediglich die Kosten für den Grundstückskauf in die Bemessungsgrundlage für die Steuer ein.

Nach der Steuerfestsetzung schloss der Kläger einen Bauerrichtungsvertrag mit dem Bauunternehmen. Daraufhin änderte
das Finanzamt die ursprüngliche Steuerfestsetzung und bezog die sich aus diesem Vertrag ergebenden Baukosten mit ein. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg vor dem Finanzgericht.

Aus den Entscheidungsgründen

Der Bundesfinanzhof hingegen entschied, dass das Finanzamt die Baukosten nachträglich in die Bemessungsgrundlage für die Steuer miteinbeziehen durfte. Ist der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden, wird das erworbene Grundstück erst dann in bebautem Zustand erworben, wenn auch der Bauerrichtungsvertrag geschlossen ist.

Mit dieser Entscheidung stellt der BFH im Rahmen einer weiteren Fallgruppe aus dem Bereich des einheitlichen Erwerbsgegenstands klar, dass der Abschluss des Bauerrichtungsvertrags das zunächst unbebaute Grundstück rückwirkend auf den Zeitpunkt des  Grundstückskaufvertrags zu einem bebauten werden lässt. Unter diesen Umständen sind die Baukosten nachträglich im Rahmen der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung zusätzlich zu den Grundstückskosten bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen.

Gericht: BFH
Aktenzeichen: II R 19/15
Urteil vom: 25.01.2017

Kategorie des Urteils: ErwerbGrunderwerbsteuerSteuern

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