Schönheitsreparaturen: Vermieter hat zu zahlen

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter auszuführenden Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Daran muss der Vermieter sich auch halten. Er kann nicht einfach beschließen, ab sofort die Arbeiten selbst durchzuführen. Generell ist es üblich, dass der Mieter die Abnutzungserscheinungen seiner Mietwohnung durch Schönheitsreparaturen beseitigt und auch für die entstehenden Kosten aufkommt. Aber: Dies ist nur eine vertragliche Vereinbarung, die sich eingebürgert hat. Möglich sind auch abweichende Regelungen.

Aus dem Tatbestand

In einem Mietvertrag war festgelegt worden, dass der Vermieter für die Kosten von Schönheitsreparaturen aufkommen musste. Wenn der Mieter selbst Schönheitsreparaturen vornehmen oder von Handwerkern durchführen ließ, sollte der Vermieter die Kosten übernehmen. Voraussetzung war nur, dass die Arbeit fachgerecht sein musste.

Zur Berechnung der Kosten sollte die Zweite Berechnungsverordnung herangezogen werden. Eines Tages informierte der Vermieter die Mieter nun darüber, dass er künftig die Schönheitsreparaturen selbst durchführen werde. Die Mieter lehnten dies ab. Später teilten sie mit, dass die Wohnung nach fünf Jahren nun wieder renoviert worden sei. Sie verlangten die Zahlung von knapp 2.500  € für das fachgerechte Malern und Lackieren. Der Vermieter verweigerte die Zahlung.

Aus den Entscheidungsgründen

In seinem Urteil gestand der Bundesgerichtshof den Mietern die Zahlung zu. Nach dem Vertrag sei keine Zustimmung des Vermieters zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erforderlich. Der Vermieter könne den Vertrag nicht einseitig ändern.
BGH

Gericht: BGH
Aktenzeichen: VIII ZR 224/13
Urteil vom: 03.12.2014

Kategorie des Urteils: Schönheitsreparatur

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