Mietrechtsurteile

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z.B. 25.11.2017
z.B. 25.11.2017

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Gesundheitsgefährdung durch Legionellen

Legionellen im Trinkwasser können krank machen. Aber ab welcher Konzentration kann ein Mieter einen Mangel an der Mietsache feststellen und gegebenenfalls die Miete mindern? Diese Frage hat nun das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 4. Mai 2017 beantwortet. Lesen Sie mehr »

Zivilrechtlicher Streit um Bunker im Garten

Beim Verkauf von Grundstücken oder Bestandsimmobilien wird in der Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Das bedeutet, dass der Verkäufer nicht für vorhandene Mängel haftet – außer, er hat diese gekannt und dem Erwerber arglistig verschwiegen. Dann kann er schadenersatzpflichtig werden. Doch wo genau liegen die Grenzen des arglistigen Verschweigens? Lesen Sie mehr »

Fiskus beteiligte sich nicht an Möbelzwischenlagerung

Von Arbeitnehmern wird viel Flexibilität erwartet. Sie sollen in Zeiten der Globalisierung notfalls auch bereit sein, ihren Einsatzort zu wechseln und möglicherweise vorübergehend ins Ausland zu gehen. Doch nicht immer hilft ihnen dabei der Fiskus.

Die Kosten für die Zwischenlagerung von Möbeln können nicht ohne weiteres steuerlich geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr »

Mieter haftet nicht für Wasserschaden

Wasserschäden haben es häufig in sich. Wenn aus Leitungen, Spülbecken oder Waschmaschinen Hunderte oder gar Tausende von Litern austreten, dann ist der Sachschaden enorm. Der Bewohner einer Mietwohnung kann allerdings nur haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Lesen Sie mehr »

Nach Neubau erhöhte Grunderwerbsteuer

Finanzämter können nach dem Kauf eines Grundstücks die Grunderwerbsteuer nachträglich erhöhen, wenn auf dem Grund ein Gebäude errichtet wird. Die Baukosten erhöhen dann die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer.

Der Bundesgerichtshof hat so in einem Fall entschieden, in dem ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wurde. Die
Finanzbehörde sei berechtigt gewesen, die ursprüngliche Steuerfestsetzung zu ändern und die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten. Lesen Sie mehr »

Neue Einbauküchen nicht sofort absetzbar

Wird in einer vermieteten Wohnung die Einbauküche vollständig erneuert, kann der Eigentümer sie nicht in einer Summe als Erhaltungsaufwand abschreiben. Der Bundesfinanzhof hat damit seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Einbauküchen in vermieteten Objekten geändert. Lesen Sie mehr »

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