Mietrechtsurteile

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z.B. 25.11.2017
z.B. 25.11.2017

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Mieter haftet: Rauchmelder beim Kochen ausgelöst

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Lesen Sie mehr »

Entlastung für Mieter bei Schönheitsreparaturen

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln gundlegend geändert. Danach darf ein Mieter, der in eine unrenovierte Wohnung einzieht, nur zu den auf seine eigene Vertragslaufzeit entfallenden Renovierungsleistungen verpflichtet werden. Lesen Sie mehr »

Behindertengerechter Umbau steuerlich absetzbar

Wer aufgrund einer schwerwiegenden Behinderung unausweichlich dazu gezwungen ist, sein Wohnumfeld behindertengerecht umzubauen, kann die Gesamtkosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung in voller Höhe geltend machen. Dazu gehören auch Umbaukosten, die nur als Folge einer behindertengerechten Ausstattung entstehen. Lesen Sie mehr »

Teppichboden kann durch Parkett ersetzt werden

Nach dem Kauf einer Wohnung kann der neue Eigentümer den Teppichboden durch Parkett ersetzen, auch wenn dadurch die Trittschallbelastung eines Nachbarn erhöht wird. Entscheidend seien die Schallschutzwerte, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes wirksam waren. Lesen Sie mehr »

Kündigung einer Dienstwohnung bei fortgesetztem Arbeitsvertrag

Der Fahrer und Hausmeister einer Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit hatte seit vielen Jahren eine Dienstwohnung bewohnt, welche ihm sein Arbeitgeber überlassen hatte. Im Jahr 2003 forderte die Bundesagentur für Arbeit die ihr untergeordneten Behörden auf, die Zuweisung von Dienstwohnungen zu widerrufen. Lesen Sie mehr »

Bademeister mit wechselndem Einsatzort

Eine Gemeinde hatte einem Bademeister eine Dienstwohnung auf dem Gelände des gemeindeeigenen Schwimmbades zugewiesen. Im Dienstvertrag hieß es, dass die Zuweisung der Wohnung zurückgenommen werden könne, wenn er nicht mehr Inhaber seines Dienstpostens sei. Lesen Sie mehr »

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Ein hoher Wohnungsleerstand kann dazu führen, dass die Zentralheizung des Gebäudes nicht wirtschaftlich arbeiten kann. Dennoch ist es zulässig, wenn Vermieter die Kosten für Warmwasser zur Hälfte nach Verbrauch umlegen und nicht ausschließlich nach Wohnfläche, wie es eine Mieterin verlangte. Lesen Sie mehr »

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