Mietrechtsurteile

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z.B. 25.11.2017
z.B. 25.11.2017

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Entbehrliche Fristsetzung bei Nacherfüllung

Hinsichtlich der unterbliebenen oder mangelhaften Ausführung von Schönheitsreparaturen nach Beendigung des Mietverhältnisses herrscht Einigkeit, dass der Vermieter dem Mieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss, bevor er den Mieter auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Umstritten ist, ob das auch gilt, wenn der Mieter nicht (nur) die Schönheitsreparaturen unterlassen, sondern darüber hinaus Schäden in der Wohnung angerichtet hat. Lesen Sie mehr »

Schönheitsreparaturen: Vermieter hat zu zahlen

Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter auszuführenden Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Daran muss der Vermieter sich auch halten. Er kann nicht einfach beschließen, ab sofort die Arbeiten selbst durchzuführen. Generell ist es üblich, dass der Mieter die Abnutzungserscheinungen seiner Mietwohnung durch Schönheitsreparaturen beseitigt und auch für die entstehenden Kosten aufkommt. Aber: Dies ist nur eine vertragliche Vereinbarung, die sich eingebürgert hat. Möglich sind auch abweichende Regelungen. Lesen Sie mehr »

Betriebskostenabrechnung kann Schätzwerte enthalten

Nach § 6 Abs. 1 der Heizkostenverordnung hat der Gebäudeeigentümer die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Dementsprechend muss eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung die gemessenen Verbrauchswerte enthalten. In Einzelfällen kann der Verbrauch allerdings nur geschätzt werden, zum Beispiel weil die Messgeräte ausgefallen sind. Dann ergibt sich die Frage, welche Anforderungen an die Angaben der Verbrauchswerte in der Nebenkostenabrechnung zu stellen sind. Der Vermieter muss die Grundlagen der ­geschätzten Werte nicht näher erläutern. Lesen Sie mehr »

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