Mietrechtsurteile

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z.B. 25.11.2017
z.B. 25.11.2017

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Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

Vermieter müssen ältere Mieter von der Pflicht zum Schneeräumen freistellen, wenn diese körperlich nicht mehr dazu in der Lage sind. In diesem Fall kann der Vermieter auch nicht verlangen, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt. Lesen Sie mehr »

Versand von Belegkopien aufgrund einer Behinderung

Ein gehbehinderter Mieter kann vom Vermieter die Zusendung von Belegkopien zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnung verlangen, wenn die Vor-Ort-Einsichtnahme im Büro des Vermieters und ein dort stattfindendes Gespräch keine Aussicht auf Klärung hat, weil das Verhältnis zerrüttet ist. Lesen Sie mehr »

Abwägung eines Mischmietverhältnisses

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses  hatten im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis betrieben und im Rest des Hauses gewohnt. Der Vermieter kündigte nun das Mietverhältnis für das Haus ohne Angabe von Gründen. Er sah das Mietverhältnis als gewerblichen Mietvertrag an. Für diesen sind im Gegensatz zum Wohnraummietvertrag keine rechtlich wasserdichten Kündigungsgründe anzuführen. Lesen Sie mehr »

Handwerker stürzt vom Dach - Bauherr haftet nicht

Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker, der den Auftrag für Dacharbeiten erhält, sich unzureichend absichert, deshalb von Dach stürzt und dabei schwer verletzt wird.
Er ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er kann nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr »

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