Mietrechtsurteile

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z.B. 25.11.2017
z.B. 25.11.2017

81 - 90 von 2392 Urteilen

Bauträger muss für Nutzungsausfall zahlen

Kann ein Bauträger die vertraglich zugesicherte Frist zur Herstellung einer Altbauwohnung nicht einhalten, muss er den Käufern eine Entschädigung für die entgangene Nutzung der herzurichtenden Wohnung zahlen. Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch gegeben sein kann.

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Mieterhöhung ist schon vor Grundbucheintrag zulässig

Der Käufer eines Grundstücks kann vom bisherigen Vermieter ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch eine Mieterhöhung vorzunehmen. Der Mieter kann dann nicht die gezahlten Mietzahlungen zurückfordern mit der Begründung, der neue Eigentümer habe seine Vermieterstellung nur „vorgespiegelt“. Lesen Sie mehr »

Austausch von Fenstern und Türen bleibt Pflicht der WEG

In einer WEG war in der Teilungserklärung geregelt, dass jeder Gemeinschafter die Gebäudeteile, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten ordnungsgemäß instand zu halten und instand zu setzen habe. Davon umfasst seien insbesondere die Türen und Fenster einschließlich Rahmen und Verglasung. Ausdrücklich ausgenommen war davon jedoch der Farbanstrich der Außenseite der Wohnungsabschlusstüren und Fenster.

BGH

Urteil vom

Az.: V ZR 46/13 Lesen Sie mehr »

Erlaubnis zur Untervermietung gilt nicht für Touristen

Der Mieter einer Zweizimmerwohnung in Berlin nutzt die Wohnung nur sporadisch am Wochenende, wenn er seine Tochter besucht. Deswegen hat der Mieter den Wunsch, die Wohnung zeitweise unterzuvermieten, um die Betriebskosten hereinzuholen. Eine Erlaubnis der Wohnungseigentümerin zur Untervermietung liegt vor.

Dennoch streiten die Parteien darüber, ob der Mieter die Wohnung Touristen überlassen darf. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten des Vermieters entschieden: Bei der Auslegung der Untervermietungserlaubnis dürfe nicht außer Acht gelassen werden, „dass die Überlassung der Wohnung an beliebige Touristen sich von einer gewöhnlich auf gewisse Dauer angelegten Untervermietung unterscheidet und deshalb nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst ist. Lesen Sie mehr »

Nachbarklage gegen Tierheimbau erfolglos

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klage eines Nachbarn gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Tierheims im Bereich der Stadt Lübbecke abgewiesen. Der Kläger, dessen Wohnhaus im Außenbereich der Stadt Lübbecke in einer Entfernung von mehr als 300 m zu den Einrichtungen des Tierheims liegt, hatte geltend gemacht, die Begutachtung der insbesondere durch Hundegebell zu erwartenden Lärmbelastung sei mangelhaft. Lesen Sie mehr »

Parken wie gewohnt keine Kündigungsgrund

Eine Mieterin durfte ihren Motorroller mit Erlaubnis der Vermieterin jahrelang auf dem Grundstück parken. Nachdem es zum Streit kam, zog die Vermieterin ihre Parkerlaubnis zurück. Die Mieterin ignorierte das plötzliche Verbot und stellte ihren Roller weiterhin an der gewohnten Stelle ab. Das Amtsgericht Offenbach kann in diesem Verhalten der Mieterin nicht zwingend eine Vertragswidrigkeit erkennen. Lesen Sie mehr »

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