Mietrechtsurteile

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z.B. 21.02.2018
z.B. 21.02.2018

2321 - 2330 von 2408 Urteilen

Wohnfläche zählt

Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der Quadratmeterzahl ab, die im Mietvertrag steht, bleibt meistens die vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl für die Berechnung der Nebenkosten maßgeblich.Erst wenn die Angaben mehr als zehn Prozent neben der Wohnungsgröße liegen, muss die Kostenabrechnung geändert werden. Das Urteil bestätigt damit die Zehn-Prozent-Klausel.

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Vorauszahlung unter den Fixkosten

Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist er verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch die Vorauszahlungen gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterlässt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. Lesen Sie mehr »

Korrigierte Jahresabrechnung

Werden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahresabrechnungen gerichtlich aufgehoben, kann ein einzelner Eigentümer bei den geänderten Rechnungen nur die korrigierten Bestandteile angreifen. Alte Abrechnungsteile bleiben bestehen.

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Kein Anrecht auf Ersatz

Übernimmt ein Verwalter die Abrechnung der Nebenkosten für eine Wohneigentumsanlage und gerät dabei in Verzug, wird er deshalb nicht unbedingt schadenersatzpflichtig. Ein Wohnungseigentümer verklagte seinen Verwalter auf Schadenersatz, der mit den Abrechnungen zwei Jahre in Verzug war - allerdings ohne Erfolg. Der Eigentümer hätte die Außenstände beizeiten anmahnen müssen. Lesen Sie mehr »

Verwalterbestellung

Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt. Dieser Eigentümerbeschluss ist keine strikte Bindung für künftige Bestellungen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Verwalterbestellung entfällt nicht dadurch, dass die Gemeinschaft die Bestellung des nämlichen Verwalters ab einem späteren Zeitraum mehrheitlich erneut beschließt.

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Abflussprinzip

in Vermieter kann die Nebenkosten auch nach dem sogenannten Abflussprinzip abrechnen. Dabei stellt er nicht nur die Leistungen auf, die im Rechnungszeitraum erbracht wurden, sondern auch die Kosten, mit denen er im selben Zeitraum selbst belastet wurde. Im diesem Fall weigerte sich eine Mieterin, die Wasserversorgung aus dem Jahr vor dem Abrechnungszeitraum zu bezahlen, die der Vermieter dem Versorger nachträglich erstattete und auf die Miete umlegte.

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Hund an die Leine

Große Hunde gehören auch im heimischen Garten an die Leine. Zumindest, wenn es sich bei dem Grundstück um den Besitz einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt und für den gemeinsam genutzten Garten keine Sondernutzungsrechte festgelegt wurden. Lesen Sie mehr »

Tatsächliche Mieterzahl

Wenn ein Vermieter für die Umlage der Betriebskosten statt Verbrauch oder Wohnfläche die Zahl der Mieter zugrunde legt, muss er selbst zählen, um die aktuelle Zahl der Bewohner zu ermitteln. Der Rückgriff auf das Einwohnermelderegister dagegen ist unzulässig.

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Anspruch auf Ersatzwohnung

Ein wegen Eigenbedarfs seines Vermieters gekündigter Wohnungsinhaber hat Anspruch auf eine Ersatzwohnung des Hausbesitzers, wenn dieser über weitere freie Wohnungen vergleichbarer Qualität verfügt. Die gesetzliche Verpflichtung, ihm eine dieser Mietwohnungen anzubieten, ist allerdings zeitlich befristet und endet mit Ablauf des aufgekündigten Mietvertrages. Die Erbin einer verstorbenen Hausbesitzerin kündigte der Bewohnerin einer Wohnung im 5. Stock einer Münchner Immobilie ihr Domizil wegen Eigenbedarfs. Einen Monat nach dem aufgezwungenen Vertragsende lief das Mietverhältnis eines Nachbarn ein Stockwerk tiefer ab, der zu dieser Zeit von sich aus die Wohnung gleichen Zuschnitts aufgegeben hatte. Die mit dem unerwarteten Rauswurf nicht einverstandene Mieterin klagte. Das Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, weil die Erbin der langjährigen Bewohnerin die darunter frei werdende Alternativwohnung im selben Haus nicht angeboten habe.
Das sei falsch, erklärten die Bundesrichter. Kündigt der Vermieter eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs, so muss er dem Mieter in der Tat bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ihm zur diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehende Wohnung anbieten. Doch die monierte Wohnung im vierten Stockwerk war erst zum Ablauf des Monats nach Ende des Mietverhältnisses der Bewohnerin im 5. Stock gekündigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Frau, die wegen ihrer Klage zwar noch immer nicht ausgezogen war - bei rechtmäßigem Verhalten ihre Wohnung bereits längst geräumt haben müssen. Weder sie noch die neue Hausbesitzerin durften darauf vertrauen, dass der Mann aus seiner selbst gekündigten Wohnung tatsächlich zum erwarteten sowieso zu späten Zeitpunkt ausziehen würde.

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Loggien sind keine Fenster

Baut ein Wohnungseigentümer seinen Bereich des Dachspeichers mit Gauben und Loggien aus, obwohl nur der Einbau von Fenstern ausdrücklich gestattet ist, kann er zum Rückbau der Loggien verpflichtet werden.
Hier ließ der Besitzer seinen Teil mit sieben Dachgauben und vier Loggien ausbauen. Obwohl es sich um Sondereigentum handelte, wandten sich die Miteigentümer gegen die baulichen Veränderungen, die sie für unzulässig hielten. Sie argumentierten mit der optischen Beeinträchtigung und einer höheren Schadensanfälligkeit und forderten den Rückbau der Loggien und Gauben. Das Gericht entschied, die Gauben seien zulässig, verpflichtete den Eigentümer aber zum Rückbau der Loggien. In der Erklärung, in der Grundstückseigentümer die Teilung in Sonder- und Gemeinschaftseigentum festlegen, sei der Einbau von Fenstern in den Speicherräumen ausdrücklich genehmigt. Loggien seien aber keine Fenster. Hinzu komme, dass sie eine betretbare Freifläche im Dachbereich schafften, wodurch das Gemeinschaftseigentum über Gebühr benutzt werde. Lesen Sie mehr »

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