Mietrechtsurteile

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z.B. 24.06.2018
z.B. 24.06.2018

2331 - 2340 von 2422 Urteilen

Wärmelieferung

Eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, wonach der Mieter die Betriebskosten der Heizung zu tragen hat, erlaubt dem Vermieter, der während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einstellt und stattdessen Fernwärme bezieht, die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter. Das gilt, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die geltende Fassung der Zweiten Berechnungsverordnung bereits eine Umlegung der Kosten der Fernwärmelieferung vorsah.

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Alteigentümer

Eine wirksame Anfechtung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung kann nur durch im Grundbuch eingetragene Eigentümer erfolgen. Alteigentümer haben keine Anfechtungsbefugnis für Beschlüsse, die nach ihrem Ausscheiden gefasst wurden. Diese entfalten keine Bindungswirkung gegen den Alteigentümer. Hat die Gemeinschaft Wohngeldnachforderungen aus Abrechnungen früherer Jahre beschlossen, so haftet ausschließlich der Erwerber und nicht der Verkäufer der Wohnung. Lesen Sie mehr »

Beweisführung

Ein Vermieter hat seinen Mietern die jährliche Betriebskostenabrechnung nur dann rechtzeitig mitgeteilt, wenn die Abrechnung spätestens ein Jahr nach dem letzten Abrechnungszeitraum dort eingegangen ist. Der Zugang muss im Streitfall vom Vermieter bewiesen werden. Auf Versäumnisse der von ihm beauftragten Hausverwaltung kann er sich insoweit nicht berufen. Vermag der Vermieter den Beweis nicht zu führen, kann er die Nebenkosten nicht mehr geltend machen.

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Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Wurden wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit Eigentumsanwärtern geschlossen, haben diese ihre Wohnung bereits in Besitz genommen und ist für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, so liegt eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Da der werdende Wohnungseigentümer bereits alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers hat, ist er auch zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Hier ist er stimmberechtigt sowie zur Zahlung der Lasten und Kosten verpflichtet.

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Wohnfläche zählt

Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der Quadratmeterzahl ab, die im Mietvertrag steht, bleibt meistens die vertraglich vereinbarte Quadratmeterzahl für die Berechnung der Nebenkosten maßgeblich.Erst wenn die Angaben mehr als zehn Prozent neben der Wohnungsgröße liegen, muss die Kostenabrechnung geändert werden. Das Urteil bestätigt damit die Zehn-Prozent-Klausel.

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Vorauszahlung unter den Fixkosten

Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist er verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch die Vorauszahlungen gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterlässt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. Lesen Sie mehr »

Korrigierte Jahresabrechnung

Werden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über Jahresabrechnungen gerichtlich aufgehoben, kann ein einzelner Eigentümer bei den geänderten Rechnungen nur die korrigierten Bestandteile angreifen. Alte Abrechnungsteile bleiben bestehen.

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Kein Anrecht auf Ersatz

Übernimmt ein Verwalter die Abrechnung der Nebenkosten für eine Wohneigentumsanlage und gerät dabei in Verzug, wird er deshalb nicht unbedingt schadenersatzpflichtig. Ein Wohnungseigentümer verklagte seinen Verwalter auf Schadenersatz, der mit den Abrechnungen zwei Jahre in Verzug war - allerdings ohne Erfolg. Der Eigentümer hätte die Außenstände beizeiten anmahnen müssen. Lesen Sie mehr »

Verwalterbestellung

Es verstößt nicht gegen das Gesetz oder die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn beschlossen wird, dass der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt. Dieser Eigentümerbeschluss ist keine strikte Bindung für künftige Bestellungen. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung einer Verwalterbestellung entfällt nicht dadurch, dass die Gemeinschaft die Bestellung des nämlichen Verwalters ab einem späteren Zeitraum mehrheitlich erneut beschließt.

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Abflussprinzip

in Vermieter kann die Nebenkosten auch nach dem sogenannten Abflussprinzip abrechnen. Dabei stellt er nicht nur die Leistungen auf, die im Rechnungszeitraum erbracht wurden, sondern auch die Kosten, mit denen er im selben Zeitraum selbst belastet wurde. Im diesem Fall weigerte sich eine Mieterin, die Wasserversorgung aus dem Jahr vor dem Abrechnungszeitraum zu bezahlen, die der Vermieter dem Versorger nachträglich erstattete und auf die Miete umlegte.

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Dossier: Baulandvergabe in Städten und Gemeinden - Wenn das Bauen Chefsache wird kommt Bewegung in die Brache und auf Baustellen.