Mietrechtsurteile

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z.B. 21.02.2018
z.B. 21.02.2018

2341 - 2350 von 2408 Urteilen

Falsches Wertgutachten

Ein vom Gericht ernannter Sachverständiger, der vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Erforderlich ist, dass ein unrichtiges Gutachten Grundlage einer unrichtigen gerichtlichen Entscheidung geworden ist.
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Jahresfrist

Eine ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist.

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Aufzugwartung

Auf Mieter können die Kosten eines Vollwartungsvertrages für einen Fahrstuhl lediglich zur Hälfte umgelegt werden, obwohl der Mieter mietvertraglich verpflichtet war, die Kosten, den Betrieb und die Unterhaltung des Aufzuges inklusive Wartungsdienst zu zahlen. Begründet wurde dies vom Gericht dadurch, dass ein Vollwartungsvertrag auch Reparaturarbeiten enthält, so dass die Kosten nicht in vollem Umfang weitergegeben werden dürfen. Der Reparaturanteil ist von den Wartungskosten abzuziehen.

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Schlafzimmer in Rot

Streicht der Mieter sein Schlafzimmer voll in kräftigem Rot an, ist dies so ungewöhnlich (und vom Nachmieter wahrscheinlich unerwünscht), dass er verpflichtet ist, beim Auszug das Zimmer erneut zu streichen. Dagegen stellt es einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar, wenn Mieter im Kinderzimmer eine Tapete mit Sternchen-Muster verkleben. Hier muss beim Auszug nicht zwingend renoviert werden Lesen Sie mehr »

Keine Zusatzfrist

Ist ein Mieter, der gegen andere Mieter in dem Haus tätlich geworden war, zur Räumung der Wohnung verpflichtet worden, so kann er, wenn er auch in der nächsten Instanz unterliegt, keine zusätzliche Räumungsfrist zugebilligt bekommen. Dies zum einen mit Blick darauf, dass er sich lange auf die Tatsache, die Wohnung verlassen zu müssen, vorbereiten konnte, und zum anderen, wenn er dem Gericht keine intensiven Bemühungen um eine angemessene Ersatzwohnung nachweisen kann Lesen Sie mehr »

Nicht fachgerecht

Beanstandet ein Vermieter die von Mietern beim Auszug aus der Wohnung vorgenommenen Schönheitsreparaturen als nicht fachgerecht durchgeführt, so braucht das die Mieter nicht zu kümmern, solange der Vermieter nicht detailliert nachweist, welche Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt worden seien. Pauschale Beanstandungen solcher Art genügen nicht.

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Abgeltungsklausel

Ein Vermieter kann von seinen Mietern bei deren Auszug aus der Wohnung keine Übernahme der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verlangen, wenn ein diesem Kosten-anteil entsprechender Renovierungsbedarf nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild der Wohnung noch nicht gegeben ist (sog. Quotenab-geltungsklauseln mit starrer Quote). Das gilt auch dann, wenn die Klausel die Beachtung des tatsächlichen oder zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht (sog. Quotenabgeltungsklausel mit flexibler Quote), die Klausel selbst aber dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Quote konkret zu berechnen ist.

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Mieterkaution vom Vermögen getrennt

Der Vermieter von Wohnraum muss laut Gesetz eine an ihn gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen auf einem Sonderkonto anlegen.

Hält er sich nicht daran, riskiert er eine strafrechtliche Verfolgung wegen Untreuer, falls er insolvent wird und die Kaution nach dem Auszug der Mieter nicht zurückzahlen kann. Lesen Sie mehr »

Handwerkerleistungen

Ein Ehepaar beantragte in der Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Dazu führte es aus, dass der Handwerker wegen schlechter Erfahrungen mit der Zahlungsmoral auf Barzahlung bestanden habe und der Erhalt der Barzahlung auf dessen Rechnung bestätigt worden sei. Finanzamt und Gericht versagten die Steuerermäßigung unter Hinweis auf die Barzahlung. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist. Lesen Sie mehr »

Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen

Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, muss der Vermieter dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung stellen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr »

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