Mietrechtsurteile

Suchformular

z.B. 23.02.2018
z.B. 23.02.2018

2361 - 2370 von 2412 Urteilen

Sondernutzungsabgabe

Steigt durch eine neue Berechnungsgrundlage die straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr binnen Jahresfrist aufs Vielfache, so entbehrt diese Erhöhung jeglicher Verhältnismäßigkeit und ist rechtlich nicht durchsetzbar.
In diesem Fall rettete es eine Kioskbesitzerin vor dem finanziellen Ruin. Sie betreibt seit über zehn Jahren auf einer Grünfläche am Straßenrand einen ortsfesten Verkaufspavillon. Für die Sondererlaubnis zahlte sie zuletzt eine jährliche Gebühr von rund 500 Euro. Doch plötzlich flatterte ihr ein Bescheid von nunmehr über 2.300 Euro für das kommende Halbjahr ins Haus. Statt wie bisher aus dem Jahresumsatz würde das Entgelt von nun ab aus dem Anteil des durch die Grünfläche in Anspruch genommenen Straßenlandens berechnet, hieß es lapidar in der amtlichen Begründung. Die ohne jede Übergangsregelung eintretende 9-fache Erhöhung verletzt die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, urteilten die Richter. Lesen Sie mehr »

Glühbirnen

Kommt jemand im unbeleuchteten Gang eines Mehrparteienhauses zu Schaden, weil eine Glühbirne ausgebrannt ist, haftet in bestimmten Fällen weder die Eigentümergemeinschaft noch die Verwaltung oder der Hausmeister. Im konkreten Fall konnte das Gericht eine Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflichten nicht feststellen.

Allein der Ausfall eines Beleuchtungskörpers sei kein Nachweis für eine Pflichtverletzung. Das Gericht ging zudem von einem erheblichen Mitverschulden der Verletzten aus. Diese hätte beim Betreten des Ganges erkennen müssen, dass das Licht nicht angeht. Deshalb hätte sie sich vorsichtig vortasten oder einen anderen Weg wählen müssen. Lesen Sie mehr »

Lärmbelästigung

Eine Anwaltskanzlei beklagte eine erhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs ihrer Kanzleiräume durch Polter-, Stapf-, Hüpf,- Scharr- und Rollgeräusche sowie laute Musik aus der darüber liegenden Wohnung.

Die dortigen Mieter würden ihre Kinder offenbar nicht hinreichend zur Rücksichtnahme anhalten. Dafür sollte nun der Vermieter sorgen. Die zur Hörprobe angereisten Richter sahen das allerdings weniger verkniffen. Man könne einen Hausbesitzer nicht prinzipiell daran hindern, die über den Räumen einer Kanzlei liegende Wohnung an eine Familie zu vermieten, die dort musiziert oder das Herumtollen von Kindern zulässt. Nicht mehr hinzunehmen wäre es erst dann, wenn die Belästigungen ein „sozialadäquates“ Maß übersteigen. Das war aber hier nicht der Fall. Lesen Sie mehr »

Schädlinge

Fordert der Mieter vor der Schädlingsbekämpfung Informationen vom Vermieter über die einzusetzenden Kampfmittel, bedeutet das keine Ablehnung der Bekämpfungsmaßnahme. Im entschiedenen Fall ging es um die Kugelkäferplage. Der Mieter wollte vor der Schädlingsbeseitigung wissen, ob die Maßnahmen gesundheitsschädlich sind und die angewendete Methode wirksam ist.

Das interpretierte der Vermieter als Weigerung des Mieters, die Maßnahme zu dulden. Die Richter urteilten anders: Es ist keine Verhinderung der Beseitigungsmaßnahme, wenn der Mieter sich vorab nach der Methode erkundigt. Gleiches träfe zu, wenn der Mieter sich über die Art und Weise der Bekämpfungsarbeiten beschweren würde und das Unternehmen, das die Arbeiten ausführt, daraufhin selbst Zweifel an der Richtigkeit der Ausführung bekommt und die Arbeiten aus diesem Grund abbricht. Der Mieter macht mit diesem Verhalten die Maßnahme nicht unmöglich. Lesen Sie mehr »

Immobilienverkauf

Wer dem Käufer die Immobilie überlässt, bevor der Kaufpreis bezahlt ist, erbringt eine ungewisse Vorleistung. Darüber muss ein Notar beide Seiten - Verkäufer und Käufer - belehren.

Das betrifft die Folgen, die bei Leistungsunfähigkeit des Käufers eintreten könnten, und wie der Verkäufer vorbeugen kann.

Lesen Sie mehr »

Ohne Trinkwasserversorgung

Verfügen Wohnhäuser nicht über die vorgeschriebene Wasserversorgung, dürfen sie die örtlichen Behörden mit sofortiger Wirkung räumen lassen.
In dem Fall wurden vom Gericht kurz zuvor einstweilige Anordnungsanträge der Immobilienbesitzerin zum Anschluss der Häuser an die öffentliche Wasserversorgung abgelehnt. Dem hätten zunächst eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Trinkwasserversorgungsanlage und weitere erhebliche Sanierungsmaßnahmen im Elektrobereich zur Gewährleistung eines den bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Brandschutzes vorangehen müssen. Das war aber trotz entsprechender Auflagen unterblieben. Lesen Sie mehr »

Mietspiegel auch für Einfamilienhaus

Vermieter, die Mieterhöhungen für Mieter im Einfamilienhaus durchsetzen wollen, dürfen dafür den Mietspiegel für Mehrfamilienhäuser als Begründung verwenden. Diese bislang umstrittene Rechtsfrage wurde jetzt vom Bundesgerichtshof vermieterfreundlich entschieden.

Begründung der Richter: Wohnungen in Mehrfamilienhäusern sind in der Regel billiger als gemietete Einfamilienhäuser. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn der Vermieter die günstigeren Quadratmeterpreise in Mehrfamilienhäusern als Vergleichsmieten heranzieht. Im konkreten Fall hatte die geschiedene Frau zusammen mit den gemeinsamen Kindern im Einfamilienhaus des Ex-Mannes gewohnt. Als der die Miete geringfügig erhöhte und sich auf den Mietspiegel der Stadt Krefeld bezog, widersprach die Ex-Frau der Mieterhöhung mit der Begründung, der Mietspiegel beziehe sich auf Mehrfamilienhäuser und nicht auf Einfamilienhäuser. Dem widersprach der BGH und erklärte die Mieterhöhung des Ex-Mannes für wirksam.

Lesen Sie mehr »

Mietspiegel beigefügt?

Die Wirksamkeit einer Mieterhöhung ist wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung dann nicht gegeben, wenn der Mietspiegel, auf den der Vermieter Bezug nimmt, in der Anlage zum Mieterhöhungsschreiben fehlt. Auf das Beifügen kann nur verzichtet werden, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist.

Hierfür genügt die Veröffentlichung im Amtsblatt. Nicht ausreichend: Der Vermieter weist mit seinem Mieterhöhungsverlangen lediglich darauf hin, dass der Mietspiegel vom Mieter käuflich erworben werden kann. Denn so kann der Mieter nicht ohne weiteres prüfen, ob das Erhöhungsverlangen tatsächlich berechtigt ist.

Lesen Sie mehr »

Erfassungsstichtag des Mietspiegels

Der einer Mieterhöhung widersprechende Mieter hatte eine Wohnung in Berlin angemietet. Ende September 2006 erhöhte der Vermieter die Miete auf das ortsübliche Niveau. Dabei legte er den Mietspiegel des Jahres 2005 zugrunde.

Am 11.7.2007 wurde aber ein neuer Berliner Mietspiegel für das Jahr 2007 veröffentlicht. Dieser benannte für die ortsübliche Vergleichsmiete als Erfassungsstichtag den 1.10.2006. Der Mieter war nun der Ansicht, dass für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den für ihn günstigeren Mietspiegel 2007 abzustellen sei, die Mieterhöhung sei aus diesem Grunde unrechtmäßig.
Das Gericht ließ diese Ansicht aber nicht gelten. Die Mieterhöhung und diesbezügliche Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete anhand des Mietspiegels 2005 war rechtens. Die Ankündigung der Mieterhöhung war dem Mieter nämlich vor dem Erfassungsstichtag des Mietspiegels 2007 - also vor dem 1.10.2006 - zugegangen. Das Gericht erteilte mit dieser Entscheidung einer juristischen Gegenansicht, wonach ein nach Ankündigung einer Mieterhöhung veröffentlichter Mietspiegel von den Gerichten zu berücksichtigen sei, eine klare Absage.

Lesen Sie mehr »

Modernisierungsmieterhöhung

Der Bundesgerichtshof hat in einem konkreten Fall den anerkannten Grundsatz bekräftigt, dass Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nicht die tatsächlich entstandenen Kosten, sondern nur die Kosten der notwendigen Arbeiten sein dürfen.

Im dem Fall verweigerte der Mieter die Zahlung der erhöhten Miete mit der Begründung, dass für den Einbau einer Wasseruhr in der Küche nicht zwölf Fliesen hätten entfernt werden müssen und die Demontage der Arbeitsplatte nicht erforderlich gewesen sei. Daher musste ein Gutachter eingeschaltet werden, der die durchgeführten Arbeiten des Handwerkers auf ihre Notwendigkeit hin analysierte.

Lesen Sie mehr »

Seiten