Mietrechtsurteile

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z.B. 22.06.2018
z.B. 22.06.2018

2361 - 2370 von 2422 Urteilen

Abgeltungsklausel

Ein Vermieter kann von seinen Mietern bei deren Auszug aus der Wohnung keine Übernahme der Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen verlangen, wenn ein diesem Kosten-anteil entsprechender Renovierungsbedarf nach dem tatsächlichen Erscheinungsbild der Wohnung noch nicht gegeben ist (sog. Quotenab-geltungsklauseln mit starrer Quote). Das gilt auch dann, wenn die Klausel die Beachtung des tatsächlichen oder zu erwartenden Renovierungsbedarfs ermöglicht (sog. Quotenabgeltungsklausel mit flexibler Quote), die Klausel selbst aber dem durchschnittlichen Mieter nicht hinreichend klar und verständlich macht, wie die Quote konkret zu berechnen ist.

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Mieterkaution vom Vermögen getrennt

Der Vermieter von Wohnraum muss laut Gesetz eine an ihn gezahlte Kaution getrennt von seinem Vermögen auf einem Sonderkonto anlegen.

Hält er sich nicht daran, riskiert er eine strafrechtliche Verfolgung wegen Untreuer, falls er insolvent wird und die Kaution nach dem Auszug der Mieter nicht zurückzahlen kann. Lesen Sie mehr »

Handwerkerleistungen

Ein Ehepaar beantragte in der Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen. Dazu führte es aus, dass der Handwerker wegen schlechter Erfahrungen mit der Zahlungsmoral auf Barzahlung bestanden habe und der Erhalt der Barzahlung auf dessen Rechnung bestätigt worden sei. Finanzamt und Gericht versagten die Steuerermäßigung unter Hinweis auf die Barzahlung. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung durch Beleg des Kreditinstituts nachweist. Lesen Sie mehr »

Vermieter hat für eine Trockenmöglichkeit für Wäsche zu sorgen

Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, muss der Vermieter dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung stellen. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr »

Behördliche Anordnung

Mieter sind verpflichtet, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, zu dulden. Lesen Sie mehr »

Mülltonnen

Schaffen es die klobigen Fahrzeuge der kommunalen Müllentsorgung nicht bis vor die Haustüren der Bewohner, dann müssen sich eben regelmäßig die Bürger mit ihren Abfalltonnen auf den Fußweg zu einer verkehrsgünstigeren Verladestelle machen. So jedenfalls sieht es das Gericht.
Die Abfallgefäße in der betroffenen Wohngegend waren früher direkt an den Grundstücksgrenzen abgeholt worden. Dann aber kamen neuere und breitere Entsorgungsfahrzeuge zum Einsatz, die in engeren Straßen nicht mehr wenden können. Daraufhin wurden die Bewohner beauflagt, ihre Abfalltonnen nunmehr selbst bis an entsprechend gekennzeichnete Übergabestellen zu karren. Für den dagegen klagenden Grundstücksbesitzer immerhin jede Woche und bei jedem Wetter 60 Meter hin und zurück. Lesen Sie mehr »

Zu viel ist zu viel

Mit Blumentöpfen, Lampen und anderen Deko-Gegenständen verschönerte eine Mieterin das gesamte Haus samt Treppenhaus und Vorgarten. Eine alte, türkisfarbene Nähmaschine im Vorgarten brachte für den Vermieter das Fass dann zum Überlaufen.

Mit einer Unterlassungsklage stoppte er die Deko-Wut seiner Mieterin. Lesen Sie mehr »

Schwein gehabt

Ein Mieter hielt ein Schwein in seiner Wohnung. Vergeblich versuchte der Vermieter den vierbeinigen Untermieter aus der Wohnung zu klagen.

Schnitzel, wie der Mieter seinen borstigen Mitbewohner liebevoll nannte, durfte trotz Klage bleiben. Lesen Sie mehr »

Kaution

Zieht ein Mieter aus, darf der Vermieter die hinterlegte Kaution nicht ohne weiteres für sich nutzen. Zuvor müsse die Berechtigung seiner Forderung zweifelsfrei feststehen. Denn eine Kaution diene nur dazu, die Ansprüche des Vermieters zu sichern - nicht aber dazu, um sie schneller zu erfüllen.

Im entsprechenden Fall hatten sich beide Parteien zunächst darüber gestritten, ob der Mieter bei seinem Auszug zu gewissen Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Im Zuge der Auseinandersetzung wollte sich der Vermieter dann die hinterlegte Kaution auszahlen lassen. Um das zu verhindern, beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung, und bekam Recht. Lesen Sie mehr »

Prüfungsfrist Kaution

Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Mieter vom Vermieter eine Abrechnung und gegebenenfalls Auszahlung der von ihm gezahlten Mietkaution verlangen. Dem Vermieter steht allerdings eine angemessene Prüfungsfrist zu, damit er etwaige noch offene Ansprüche aus dem Mietverhältnis abrechnen kann.

Bei Wohnraum beträgt die Prüfungsfrist in der Regel sechs Monate. Diese Frist kann im Einzelfall, insbesondere bei gewerblichen Mietverhältnissen auch länger sein. Über die Länge der Frist sind sich die Gerichte nicht einig. Sind seit Beendigung des Mietverhältnisses aber schon 33 Monate vergangen, hat der Vermieter in jedem Fall über die Kaution abzurechnen. Lesen Sie mehr »

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