Mietrechtsurteile

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z.B. 21.02.2018
z.B. 21.02.2018

2371 - 2380 von 2408 Urteilen

Umfang von Wohneigentum

Beim Verkauf vom Eigentumswohnungen kommt es gelegentlich zu Irrtümern darüber, was zur Wohnung noch dazu gehört und was nicht. Der Umfang des Eigentums ist vom Notar bei Beurkundung und auch bei Grundbucheinsicht nicht zu prüfen. In dem Fall lag der Entscheidung der Verkauf einer Eigentumswohnung zugrunde, von der aus über eine Treppe ein Zimmer im Dach zu erreichen war.

Das Zimmer gehörte nicht zum verkauften Wohneigentum. Der Käufer und auch die Eigentümergemeinschaft bemerkten dies erst drei Jahre nach dem Verkauf. Der Käufer verlangte nun Schadenersatz. Das Gericht führte aus, dass bei der Beurkundung lediglich eine Grundbucheinsicht wegen der Rechte am verkauften Eigentum zu erfolgen habe, nicht jedoch der Umfang des Wohneigentums zu überprüfen sei. Das sei auch aus der Grundakte der verkauften Wohnung gar nicht zu ersehen, da sich Teilungserklärung und Abgeschlossenheitsbescheinigung üblicherweise nur in der Grundakte der ersten in Wohneigentum umgewandelten Wohneinheit der gesamten Anlage befinden. Lesen Sie mehr »

Mehrere Zwangsverwaltungsverfahren

Dass mehrere Zwangsverwaltungsverfahren, die dieselbe Eigentumswohnungsanlage betreffen, gemeinsam betrieben werden, führt nicht dazu, dass der Erlös aus der Verwaltung einzelner Einheiten von dem Zwangsverwalter dazu verwendet werden könnte, das auf andere Einheiten entfallende Hausgeld zu bezahlen. Lesen Sie mehr »

Wohngeld nicht gezahlt

Einem Schuldner, dem eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt. Lesen Sie mehr »

Provisionsanspruch des Käufermaklers

Übersteigt der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 Prozent, so besteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch des Käufermaklers. Tritt der Makler darüber hinaus noch unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen. Lesen Sie mehr »

Auf Eis

Eine Gemeinde haftet nicht, wenn nur einzelne Stellen wegen überfrierender Nässe glatt sind und ein Passant deshalb stürzt. In einem solchen Fall kann die Gemeinde nicht deshalb haften, weil sie die Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Die Schadenersatzklage eines Mannes wurde abgewiesen, der auf einem Weg wegen Eisglätte gestürzt war. Er hielt der Gemeinde vor, ihrer Streupflicht nicht nachgekommen zu sein. Daher müsse sie haften. Die Richter urteilten anders: Der Kläger überspanne die Anforderungen an die Streupflicht. Jeder Passant müsse im Winter damit rechnen, dass sich an einzelnen Stellen Glatteis bilden könne. Es wäre einer Gemeinde nicht zumutbar und ihr tatsächlich wohl auch unmöglich, alle diese einzelnen Stellen rechtzeitig zu streuen. Lesen Sie mehr »

Erbschaftsteuer und Pflichtteil

Der Immobilienübergang zum Ausgleich eines Pflichtteilsanspruchs ist kein Erwerb von Todes wegen. Denn der pflichtteilsberechtigte Erbe erhält das Grundstück lediglich als Ausgleich für seinen Geldanspruch.
Hat der Erblasser das Grundstück vor weniger als zehn Jahren angeschafft, wird der Erbe zur Kasse gebeten. Er erzielt einen steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgewinn. Nachteil für den Erben, der den Pflichtteil erhält: Ist er weder der Ehegatte noch in gerader Linie verwandt, fallen zusätzlich 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer an.

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Grundstückshandel

Veräußert ein Steuerpflichtiger innerhalb des engen zeitlichen Zusammenhangs von fünf Jahren zwischen Anschaffung, bzw. Errichtung und Verkauf vier Objekte, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden. Es liegt nahe, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt. Eine Veräußerung nach ärztlichem Rat zum Zwecke der Verbesserung der psychischen Verfassung durch die Trennung vom Grundstücksbesitz ist nicht vergleichbar mit einer anerkannten Zwangslage durch den Druck von Gläubigerbanken. Lesen Sie mehr »

Einbauküche

Die Kosten für eine Einbauküche müssen innerhalb von zehn Jahren abgeschrieben werden. Der Vermieter erhält mit dem Einbau einer hochwertigen Küche nicht nur den bereits vorhandenen Standard, sondern die Wohnung wird qualitativ deutlich verbessert. Deshalb sind die Kosten der Küche kein sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand. Dabei spielte es nach Meinung der Richter auch keine Rolle, dass viele Einzelteile der Küche günstiger als 410 Euro waren. Einen Sofortabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter bei Anschaffungskosten bis zu 410 Euro konnte der Vermieter deshalb nicht geltend machen, weil eine Einbauküche nur als Ganzes abgeschrieben werden könne. Lesen Sie mehr »

Verspätete Zahlungen

Es wurde ein Mietvertrag für eine Gaststätte nebst dazugehöriger Wohnung geschlossen. Wegen nicht bzw. verspätet gezahlter Miete kündigte der Vermieter dann nach mehrmaliger Mahnung fristlos und klagte auf Räumung.

Der Mieter machte geltend, dass seine schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse dem Vermieter bekannt waren.
Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse eines gewerblichen Mieters rechtfertigen keine Zahlungsverspätungen, selbst dann nicht, wenn sie dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags bekannt waren.

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Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt worden sind. Lesen Sie mehr »

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