Mietrechtsurteile

Suchformular

z.B. 21.06.2018
z.B. 21.06.2018

2391 - 2400 von 2422 Urteilen

Grundstückshandel

Veräußert ein Steuerpflichtiger innerhalb des engen zeitlichen Zusammenhangs von fünf Jahren zwischen Anschaffung, bzw. Errichtung und Verkauf vier Objekte, kann von einem gewerblichen Grundstückshandel ausgegangen werden. Es liegt nahe, dass es dem Steuerpflichtigen auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt. Eine Veräußerung nach ärztlichem Rat zum Zwecke der Verbesserung der psychischen Verfassung durch die Trennung vom Grundstücksbesitz ist nicht vergleichbar mit einer anerkannten Zwangslage durch den Druck von Gläubigerbanken. Lesen Sie mehr »

Einbauküche

Die Kosten für eine Einbauküche müssen innerhalb von zehn Jahren abgeschrieben werden. Der Vermieter erhält mit dem Einbau einer hochwertigen Küche nicht nur den bereits vorhandenen Standard, sondern die Wohnung wird qualitativ deutlich verbessert. Deshalb sind die Kosten der Küche kein sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand. Dabei spielte es nach Meinung der Richter auch keine Rolle, dass viele Einzelteile der Küche günstiger als 410 Euro waren. Einen Sofortabzug für geringwertige Wirtschaftsgüter bei Anschaffungskosten bis zu 410 Euro konnte der Vermieter deshalb nicht geltend machen, weil eine Einbauküche nur als Ganzes abgeschrieben werden könne. Lesen Sie mehr »

Verspätete Zahlungen

Es wurde ein Mietvertrag für eine Gaststätte nebst dazugehöriger Wohnung geschlossen. Wegen nicht bzw. verspätet gezahlter Miete kündigte der Vermieter dann nach mehrmaliger Mahnung fristlos und klagte auf Räumung.

Der Mieter machte geltend, dass seine schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse dem Vermieter bekannt waren.
Das Gericht gab dem Vermieter Recht. Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse eines gewerblichen Mieters rechtfertigen keine Zahlungsverspätungen, selbst dann nicht, wenn sie dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags bekannt waren.

Lesen Sie mehr »

Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt worden sind. Lesen Sie mehr »

Wohnungsgröße

Die Angaben in einer Mietannonce oder mündliche Zusagen des Vermieters sind für die tatsächliche Größe einer Wohnung nicht maßgeblich. Wichtig ist vielmehr, was im Mietvertrag steht. Steht dort nichts und entpuppt sich die Wohnung als kleiner als versprochen, kann der Mieter sich nicht auf die Annonce berufen und die zu viel gezahlten Kosten geltend machen.

Angaben in Annoncen sind lediglich eine Beschreibung des Objekts. Eine Zusicherung des Vermieters müsse dagegen aus dem Vertrag hervorgehen.
Das Gericht lehnte damit die Klage eines Mieters ab. Der hatte eine Wohnung gemietet, die angeblich 100 Quadratmeter groß sein sollte. Nach acht Jahren ließ der Mieter sie für Renovierungsarbeiten nachmessen und stellte dabei eine Größe von knapp 90 Quadratmetern fest. Er verlangte eine Rückzahlung von Kaltmiete und Nebenkosten von etwa zehn Prozent. Zur Begründung führte er an, dass es ihm bei der Anmietung auf die Größe angekommen sei. Das aber hielten die Richter nicht für ersichtlich, denn andernfalls wäre die Größe im Vertrag vereinbart worden. Außerdem habe der Mann die Wohnung wie besichtigt akzeptiert und erst spät eine Vermessung veranlasst. Lesen Sie mehr »

Außenanstrich

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen ist insgesamt unwirksam, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Lesen Sie mehr »

Keine Mietminderung trotz Baulärm

Vermieter und Mieter hatten 1990 einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem 1959 erbauten Haus geschlossen. In diesem Haus befanden sich neben sieben Gewerbeeinheiten auch sechzig Wohnungen. Seit 2006 war der Mieter mit Teilbeträgen der Miete in Rückstand.

Als er von dem Vermieter wegen der ausstehenden Miete verklagt wurde, behauptete er zu Minderung der Miete berechtigt zu sein. Über einen Zeitraum von acht Monaten hätten an dem Gebäude Bauarbeiten stattgefunden. Zudem seien einige seiner Kunden von anderen Mietern beleidigt worden. Das Gericht verurteilte den Mieter dennoch zu Zahlung der rückständigen Miete. Grundsätzlich sei der Mieter zwar zur Minderung berechtigt. Wenn der Lärm durch übliche Renovierungs- und Sanierungsarbeiten aufgrund einer veralteten Bausubstanz erforderlich wird, sieht das aber anders aus. Mängel müssen nämlich eine unmittelbare und erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Der Mieter musste wegen des Alters des Gebäudes jedoch mit den Bauarbeiten rechnen. Bei den behaupteten Beleidigungen durch andere Mieter war keine Verantwortlichkeit des Vermieters anzunehmen, zumal der Mieter keine konkreten Einzelfälle vortragen konnte. Lesen Sie mehr »

Warmes Wasser II

Fünf Prozent Mietminderung gab es nach einem anderen Amtsgerichturteil (siehe Warmes Wasser I), weil 40 Grad Celsius erst nach dem Ablaufen von 20 Litern Wasser erreicht waren.

Lesen Sie mehr »

Warmes Wasser I

Heißes Trinkwasser aus der Leitung muss in Mietwohnungen zügig verfügbar sein. Eine Temperatur von 55 Grad C sollte spätestens nach dem Ablaufen von drei Litern Wasser erreicht sein.

Eine Mietminderung von 3,5 % ist gerechtfertigt, wenn 15 Liter notwendig sind. Lesen Sie mehr »

Zimmerkündigung

Selbst ist der Mann: Wem zu Unrecht fristlos sein Zimmer gekündigt wurde, kann sich dagegen wehren und sich für sein Vorgehen von einem Anwalt beraten lassen. Dann aber sollte er sich schon selbst zum Vermieter begeben und dem die in Erfahrung gebrachten Gründe für die Unrechtmäßigkeit der Kündigung auch eigenständig darlegen.
Dem Urteil zufolge ist nur die bloße Rechtsberatung erstattungsfähig, was sämtliche weiteren Auslagen für Post- und Telekommunikationsleistungen ausschließt - und zwar unter dem Gesichtspunkt einer zumutbaren Selbstwahrnehmung der Rechte durch den Bürger. Das Gericht hat jegliche Vertretungsgebühren der von dem Mieter beauftragten Anwältin zurückgewiesen und ihr nur die Erstattung für ein Beratungsgespräch zugebilligt. Lesen Sie mehr »

Seiten

                                                                                                                                                               

In der aktuellen IVV lesen Sie:

Arbeit bis unters Dach – mehr Bauen geht gar nicht
Dossier: Baulandvergabe in Städten und Gemeinden - Wenn das Bauen Chefsache wird kommt Bewegung in die Brache und auf Baustellen.