Mietrechtsurteile

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z.B. 21.02.2018
z.B. 21.02.2018

51 - 60 von 2408 Urteilen

Überhöhte Miete erst nachträglich reklamieren?

Seit 1. Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse hat zur Folge, dass die Mieterhöhung nur bis zur zulässigen Grenze wirksam ist. Der Mieter kann vom Vermieter die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages verlangen. Lesen Sie mehr »

Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen

Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Der BGH sprach in letzter Instanz einem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen. Lesen Sie mehr »

Einseitiger Gehweg: Wer muss Schnee schippen?

In einer Gemeinde in Baden-Württemberg gibt es eine Straße mit nur einem Gehweg. Dessen direkter Anlieger schippte im Winter fleißig Schnee, war aber der Ansicht, dass auch der Nachbar gegenüber helfen sollte. Dieser erklärte sich für nicht zuständig. Nun beschwerte sich der Gehweganlieger bei der Gemeinde, dass die Schneeräumpflicht ungerecht verteilt sei. Lesen Sie mehr »

Änderung der Nebenkostenvereinbarung nicht einfach nebenbei

Wenn die Nebenkostenvereinbarung innerhalb einer Wohnanlage geändert werden soll, dann kann das nicht einfach so nebenbei geschehen und dadurch legitimiert werden, dass niemand formal Beschwerde eingelegt hat. Stattdessen ist es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erforderlich, dass alle Mieter zustimmen. Lesen Sie mehr »

Aufklärungspflichten von Hausverkäufern

Wer ein Wohnhaus verkauft, muss den Kaufinteressenten rechtzeitig darüber aufklären, dass bei Regen der Keller überschwemmt wird. Verschweigt der Verkäufer so etwas bewusst, nützt auch ein Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

Bei privaten Hauskaufverträgen schließt der Verkäufer in der Regel die Gewährleistung für Mängel am Haus aus. So haftet er nicht für mögliche Schäden. Das bedeutet aber nicht, dass Hauskäufer in keinem Fall Ansprüche geltend machen können. Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann dies für ihn teure Folgen haben. Lesen Sie mehr »

Herbstlaub aus dem Nachbargarten

Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.

Beeinträchtigt Laub von den Bäumen des Nachbargrundstücks ein Grundstück ungewöhnlich stark, kann der Eigentümer vom Nachbarn eine sogenannte Laubrente fordern. Dies ist eine Art Entschädigung für die notwendigen Kehr- und Entsorgungsarbeiten. Rechtsgrundlage dafür ist § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Aber: Eine Laubrente gibt es nur im Ausnahmefall, grundsätzlich ist Herbstlaub im Garten zu dulden. Lesen Sie mehr »

Eigenbedarfskündigung wegen Pflege der Eltern

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll.

Eigenbedarf ist einer der wenigen Gründe, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, auch wenn der Mieter sich vertragstreu verhalten hat. Es reicht aber nicht, einfach Eigenbedarf zu verkünden: Der Vermieter muss vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben, warum er die Wohnung selbst nutzen möchte. Und diese muss er überzeugend darlegen können. Lesen Sie mehr »

Nachbar haftet für Schaden beim Blumengießen

Wer für seine Nachbarn während des Urlaubs die Blumen gießt, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Insbesondere wenn der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist, kann man nicht automatisch von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss ausgehen.

Mit der Haftung für Schäden, die bei Gefälligkeiten passieren, machen es sich die Gerichte nicht leicht. Denn einerseits ist es nicht wünschenswert, dass Nachbarn, Freunde und Bekannte aus Angst vor einer Haftung aufhören, sich in ganz alltäglichen Dingen gegenseitig unter die Arme zu greifen. Andererseits steht nun einmal im Gesetz, dass derjenige, der einen Schaden verursacht, auch Schadensersatz zu leisten hat. Oft bewahrt der „stillschweigende Haftungsausschluss“ den gutmütigen Helfer vor einer teuren Rechnung. Dann nämlich, wenn die Gerichte davon ausgehen, dass er mit Nachbarn oder Bekannten einen solchen vereinbart hätte, wenn sich beide zuvor über Haftungsfragen Gedanken gemacht hätten – rein hypothetisch also. Dieser rechtliche Kunstgriff funktioniert jedoch nicht immer. Lesen Sie mehr »

Eigentümer kann nicht alle Fahrtkosten ansetzen.

Wer eine oder mehrere Immobilien vermietet hat, der kann die sachlich begründeten Fahrten dorthin in seiner Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen. Das heißt, er kann die Ausgaben in vollem Umfang abschreiben. Doch schwierig kann werden, wenn die Zahl dieser Fahrten allzu sehr ausufert. Lesen Sie mehr »

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