Mietrechtsurteile

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z.B. 21.02.2018
z.B. 21.02.2018

91 - 100 von 2408 Urteilen

Abwägung eines Mischmietverhältnisses

Die Mieter eines mehrstöckigen Hauses  hatten im Erdgeschoss eine Hypnosepraxis betrieben und im Rest des Hauses gewohnt. Der Vermieter kündigte nun das Mietverhältnis für das Haus ohne Angabe von Gründen. Er sah das Mietverhältnis als gewerblichen Mietvertrag an. Für diesen sind im Gegensatz zum Wohnraummietvertrag keine rechtlich wasserdichten Kündigungsgründe anzuführen. Lesen Sie mehr »

Handwerker stürzt vom Dach - Bauherr haftet nicht

Ein privater Bauherr haftet nicht, wenn ein Handwerker, der den Auftrag für Dacharbeiten erhält, sich unzureichend absichert, deshalb von Dach stürzt und dabei schwer verletzt wird.
Er ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er kann nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr »

Bauträger muss für Nutzungsausfall zahlen

Kann ein Bauträger die vertraglich zugesicherte Frist zur Herstellung einer Altbauwohnung nicht einhalten, muss er den Käufern eine Entschädigung für die entgangene Nutzung der herzurichtenden Wohnung zahlen. Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch gegeben sein kann.

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Mieterhöhung ist schon vor Grundbucheintrag zulässig

Der Käufer eines Grundstücks kann vom bisherigen Vermieter ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch eine Mieterhöhung vorzunehmen. Der Mieter kann dann nicht die gezahlten Mietzahlungen zurückfordern mit der Begründung, der neue Eigentümer habe seine Vermieterstellung nur „vorgespiegelt“. Lesen Sie mehr »

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