Die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil hat den Vorsitz

Nach 20 Jahren gibt es wieder einen Bauausschuss im Deutschen Bundestag

Nach 20 Jahren wird in dieser Legislaturperiode wieder ein Bauauschuss im Deutschen Bundestag arbeiten. Das Parlament beschloss am 25. April die Einsetzung des Arbeitsgremiums, dem insgesamt 24 Abgeordnete angehören.

Bauausschuss-Vorsitzende Mechthild Heil (CDU). Foto: Dt. Bundestag
Bauausschuss-Vorsitzende Mechthild Heil (CDU). Foto: Dt. Bundestag

Dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen gehören Abgeordneter aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien an. Die CDU/CSU stellt 9 Abgeordnete, die SPD fünf, Die AfD-Fraktion 3 Mitglieder, die FDP ebenfalls drei sowie Linke und Grüne jeweils zwei Vertreter.

Die Interessenverbände der Wohnungs- und Immobilienbranche begrüßen die Einsetzung eines Bauausschusses im Bundestag einhellig. Dieser Schritt des Parlaments zeige, dass die Politik die gesellschaftliche Relevanz von Wohnungsbau, Stadtentwicklung aber auch die Förderung ländlicher Räume verstanden habe.

Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, erwartet vorallem Anreize für neue Investitionen. "Wir brauchen keine Verbotspolitik mehr, sondern Unterstützung", so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Die Energiewende im Gebäudesektor, die gefährliche Mangel an Wohnungen und Büroflächen in den Ballungsgebieten und die Verteuerung des Bauens durch  politische Auflagen seien Beispiele dafür, "dass wir jetzt Hand in Hand mit der Politik loslegen müssen".

Ein ständig unpünktlich zahlender Mieter ist für viele Vermieter ein großes Ärgernis. Die verspätete Zahlung der Miete stellt zwar eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wiegt aber nicht so schwer, dass es ohne weiteres eine Kündigung rechtfertigen würde. Dieses...
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