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z.B. 27.04.2017

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Schönheitsreparaturen - "neue" Vermieterpflicht

1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat, sind unwirksam. 2. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen starren ­Fristenplan enthält, ist immer unwirksam. Dies gilt auch, wenn neben flexiblen eine oder mehrere starre Fristen ent­halten sind. 3. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen flexiblen ­Fristenplan enthält, ist nur bei Vermietung einer renovierten Wohnung wirksam. 4. Schönheitsreparaturenklauseln sind bei der Vermietung unrenovierter Wohnungen unwirksam, es sei denn, dem ­Mieter wird ein angemessener Ausgleich zugestanden. 5. Eine Klausel (sog. Quotenabgeltungsklausel), die vorsieht, dass der Mieter nach Auszug Mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen die auf die Nutzungszeit anteilig entfallenden Kosten einer Schönheitsreparatur dem Vermieter zu erstatten hat, ist unwirksam. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 05/2015 | 109.03 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Eigenbedarfskündigung

1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter zu offenbaren, dass er die Wohnung in unbestimmter Zukunft für sich, einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts benötigen könnte. 2. Ein Vermieter handelt allerdings dann rechtsmissbräuchlich, wenn er Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, ihn alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 04/2015 | 96.6 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Geld hat man zu haben

1. Der Mieter haftet für finanzielle Leistungsfähigkeit. 2. Die rechtzeitige Beantragung von Sozialleistungen macht eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht unwirksam. BGH, Urteil vom 04. 02. 2015 – VIII ZR 175/14 Lesen Sie mehr »

IVV 04/2015 | 59.26 KB | 3 Seiten | Dr. Jonas Müller

Mangelhafte Sanierungsarbeiten

1. Die Leistung eines Handwerkers ist mangelhaft, wenn dieser bei der Ausführung gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat. 2. Kann der Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik zu einem Schaden führen, der die Funktionsuntauglichkeit der Leistung zur Folge hat, ist der Auftraggeber berechtigt, die Abnahme zu verweigern. 3. Hat der Auftraggeber wegen eines Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik die Abnahme berechtigt verweigert, wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers erst in dem Zeitpunkt fällig, in dem feststeht, dass ein Schadens­eintritt nicht mehr zu erwarten ist. 4. Die Gewährleistungsfrist beginnt in diesen Fällen ebenfalls erst mit diesem Zeitpunkt. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 03/2015 | 51.08 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen

1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält. 2. Ein nichtiger Beschluss entfaltet auch ohne Nichtigkeitsfeststellung durch ein Gericht keine Wirkung. Schafft ein nichtiger Beschluss Rechtsunsicherheit, weil das Risiko besteht, dass sich einzelne Wohnungseigentümer auf ihn berufen, kann jeder Wohnungseigentümer die Nichtigkeit des Beschlusses durch ein Gericht feststellen lassen. 3. Wird im Rahmen der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung nicht oder nicht ordnungsgemäß der Beschlussgegenstand benannt, liegt ein zur Anfechtbarkeit führender Einberufungsmangel vor. 4. Ein trotz Einberufungsmangels gefasster Beschluss ist regelmäßig nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Im Falle der Nichtanfechtung wird er bestandskräftig. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 03/2015 | 51.04 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Aufklärungspflicht des Maklers

1. Ein Makler verletzt seine Aufklärungspflicht, wenn er im Internet und Exposé ein Objekt als „komplett unterkellert“ anbietet, obwohl ihm bekannt ist, dass nur eine Teilunterkellerung vorliegt, und er den Käufer hierüber nicht aufklärt. 2. Verletzt der Makler seine Aufklärungspflicht, hat er den Käufer so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn die Pflichtverletzung unterblieben wäre. 3. Der Käufer kann entweder die Erstattung des Kaufpreises sowie Nebenkosten etc. Zug um Zug gegen Übertragung des Grundstücks verlangen oder an dem Vertrag festhalten und Ersatz des sog. Differenzschadens verlangen. 4. Zur Ermittlung des Differenzschadens ist die aufgrund der Pflichtverletzung eingetretene Vermögenslage mit der Vermögenslage zu vergleichen, die sich ohne die Pflichtverletzung ergeben hätte. 5. Der Käufer hat gegenüber dem Makler in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die entstehen, um das Objekt in den Zustand zu versetzen, welches es nach dem ­Exposé haben sollte.(Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 01/2015 | 98.73 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Sechsmonatige Verjährung bei Betriebspflichtverletzung

1. Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Betriebspflicht unterliegen der kurzen Verjährung von 6 Monaten, die mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter beginnt. 2. Bei der entgeltlichen Überlassung einer Gaststätte handelt es sich um einen Mietvertrag. Ein Pachtvertrag kommt erst dann in Betracht, wenn weitere geschuldete Leistungen, wie z. B. der Nachweis günstiger Bezugsquellen oder die Bereitstellung eines Anschaffungskredits für das Inventar, hinzukommen.(Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 01/2015 | 52.71 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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