Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von WEG-Beschlüssen

Gericht
LG Itzehoe

Urteil vom
28.05.2014

Aktenzeichen
11 S 58/13

1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält. 2. Ein nichtiger Beschluss entfaltet auch ohne Nichtigkeitsfeststellung durch ein Gericht keine Wirkung. Schafft ein nichtiger Beschluss Rechtsunsicherheit, weil das Risiko besteht, dass sich einzelne Wohnungseigentümer auf ihn berufen, kann jeder Wohnungseigentümer die Nichtigkeit des Beschlusses durch ein Gericht feststellen lassen. 3. Wird im Rahmen der Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung nicht oder nicht ordnungsgemäß der Beschlussgegenstand benannt, liegt ein zur Anfechtbarkeit führender Einberufungsmangel vor. 4. Ein trotz Einberufungsmangels gefasster Beschluss ist regelmäßig nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Im Falle der Nichtanfechtung wird er bestandskräftig. (Leitsätze des Bearbeiters)

Pdf Screenshots

IVV 03/2015 | 51.04 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Information zum herunterladen eines Artikels

Der Artikel kann von Abonnenten gelesen werden. Bitte loggen Sie sich oben auf der Seite ein.
Informationen zu unseren Abonnements finden Sie hier.

Artikel online kaufen

Sie können den Artikel auch einzeln kaufen. Der Preis beträgt 2,99 €

« zurück