Schönheitsreparaturen - "neue" Vermieterpflicht

Gericht
BGH

Urteil vom
18.03.2015

Aktenzeichen
VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13

1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat, sind unwirksam. 2. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen starren ­Fristenplan enthält, ist immer unwirksam. Dies gilt auch, wenn neben flexiblen eine oder mehrere starre Fristen ent­halten sind. 3. Eine Schönheitsreparaturenklausel, die einen flexiblen ­Fristenplan enthält, ist nur bei Vermietung einer renovierten Wohnung wirksam. 4. Schönheitsreparaturenklauseln sind bei der Vermietung unrenovierter Wohnungen unwirksam, es sei denn, dem ­Mieter wird ein angemessener Ausgleich zugestanden. 5. Eine Klausel (sog. Quotenabgeltungsklausel), die vorsieht, dass der Mieter nach Auszug Mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen die auf die Nutzungszeit anteilig entfallenden Kosten einer Schönheitsreparatur dem Vermieter zu erstatten hat, ist unwirksam. (Leitsätze des Bearbeiters)

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IVV 05/2015 | 109.03 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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