Rechtsprechung kompakt

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Mietminderung wegen Covid-19-Pandemie
Body Teil 1
1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von
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Body Teil 1
1. Eine für den Verkauf des Wohnungseigentums erforderliche Verwalterzustimmung kann nicht nach Ablauf des Zeitraums der Verwalterbestellung erklärt
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Wohnungseigentum
Body Teil 1
Eine differenzierende Preisabrede ist unwirksam. KG Berlin, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 17 U 18/18 Problemstellung Dem Mieter einer Wohnung, die
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Body Teil 1
Der Vermieter darf Diktiergerät und Fotoapparat verwenden. Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 2. September 2020 – 49 C 173/20 Problemstellung Im Rahmen
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Body Teil 1
Der Anspruch auf Beseitigung eines Fundaments ist eine Insolvenzforderung und keine Masseverbindlichkeit. BGH, Urteil vom 17. September 2020 – IX ZR
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Mietvertrag
Body Teil 1
Eine Bürgschaftserklärung, die räumlich getrennt vom eigentlichen Mietvertrag, unterhalb des in sich abgeschlossenen und gesondert zu
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Body Teil 1
1. Ein Streupflichtiger ist nicht verpflichtet, das Streugut umgehend nach seiner Verwendung wieder zu beseitigen, da dieses in der Regel auch dazu
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Gewerbliche Mieten
Body Teil 1
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 02. Oktober 2020 – 2-15 O 23/20
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Eigentümerversammlungen
Body Teil 1
Die Corona-Pandemie rechtfertigt keinen Eingriff in Rechte der Wohnungseigentümer. Amtsgericht Kassel, Urteil vom 27. August 2020 – 800 C 2563/20
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Wohnraummiete
Body Teil 1
1. Zwangsräumungen sind durch den Gerichtsvollzieher auch während der Covid-19-Pandemie durchzuführen, soweit der Vollstreckung nicht die jeweils
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Vertragsgestaltung
Body Teil 1
Die Beweislast für „Gefälligkeitsgutachten“ liegt beim Sachverständigen. OLG Nürnberg, Urteil vom 28. Mai 2020 – 13 U 56/19 Problemstellung Es kommt
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Wohnungseigentum
Body Teil 1
1. Die fünfjährige Nachhaftungsfrist des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Teil- bzw. Wohnungseigentümerin ist, ausgeschiedenen
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Gewerberaummiete
Body Teil 1
1. Die aufgrund einer allgemeinen „Coronaverordnung“ eines Bundeslandes zum Schutz vor Infektionen mit dem Covid-19-Virus angeordnete Schließung von
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Modernisierungsankündigung
Body Teil 1
Eine Modernisierungsankündigung muss objektbezogen sein. Landgericht Berlin, Beschluss vom 1. September 2020 – 67 S 108/20 Problemstellung Nach § 555d
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Body Teil 1
Die Erkrankung des Mieters ist für diesen kein Kündigungsgrund. OLG Rostock, Urteil vom 9. Juli 2020 – 3 U 79/19 Problemstellung In Mietverhältnissen
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Body Teil 1
1. Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass die Veräußerung von Sondereigentum der Zustimmung des Verwalters bedarf
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Body Teil 1
1. Ein Vertrag über die Erbringung von Handwerkerleistungen ist nichtig, wenn ihm eine Schwarzgeldabrede zugrunde liegt. 2. Die Nichtigkeit hat zur
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Body Teil 1
Ein Mietvertrag „bis zum Tod des Mieters“ bedarf der Schriftform. AG Dortmund, Urteil vom 02. 06. 2020 – 425 C 3346/19 Problemstellung Die
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Body Teil 1
Vermieter sollten erweiterbare Schließanlagen einbauen. LG München, Urteil vom 18. 06. 2020 – 31 S 12365/19 Problemstellung Der Verlust eines
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Body Teil 1
Ein Vermieter kann die Nutzungsgestattung einer nicht mitvermieteten Fläche frei widerrufen. AG Bremen, Urteil vom 08. 07. 2020 – 19 C 457/19