Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
Die Entschädigungsleistung, die der Grundstückseigentümer aufgrund einer Enteignung erhält, unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung. (Leitsatz des
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Body Teil 1
1. Im Falle des Verkaufs vermieteter Wohnräume, Grundstücke oder sonstiger Räume tritt der Erwerber nicht in Rechte und Pflichten ein, die außerhalb
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Body Teil 1
Teileigentum an Tiefgaragenplätzen setzt voraus, dass sich der Stellplatz unter dem zur Teilung vorgesehenen Grundstück befindet. KG Berlin, Beschluss
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Body Teil 1
1. Der Eigentümer eines Grundstücks kann vom Nachbarn auch dann die Beseitigung herüberragender Äste verlangen, wenn er aufgrund erfolglos gesetzter
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Mietkaution
Body Teil 1
Problemstellung Mit Urteil vom 24. Juli 2019 – VIII ZR 141/17 – entschied der BGH, dass im Falle einer Barkaution der Vermieter nach Ende des
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Body Teil 1
Jedes Mitglied einer Eigentümergemeinschaft kann die Bestellung eines Verwalters verlangen. Amtsgericht Hamburg-Sankt Georg, Beschluss vom 30. Oktober
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Body Teil 1
Weist die Gemeinschaftsordnung (Teilungserklärung) einem Sondereigentümer die Instandhaltungspflicht für Gebäudeteile zu, die zwar
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Body Teil 1
Vermieter kann auch konkludent über die Kaution abrechnen. BGH, Urteil vom 24. 07. 2019 – VIII ZR 141/17 Problemstellung Wie lange der Vermieter nach
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Body Teil 1
1. Eine Räum- und Streupflicht besteht nur, wenn eine allgemeine Glätte oder erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund
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Body Teil 1
Verkäufer muss zugesicherte Mietfreiheit überprüfen. AG Düren, Urteil vom 29. 05. 2019 – 47 C 464/17 Problemstellung Nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB hat
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Body Teil 1
1. Stellplätze in der Tiefgarage einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage müssen in der Regel so dimensioniert sein, dass auf diesen
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Body Teil 1
Ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkeraufträgen muss den genauen Umfang der Arbeiten beschreiben. Dieser
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Body Teil 1
1. Schönheitsreparaturenklauseln in Wohnraummietverträgen, die dazu führen können, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder
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Body Teil 1
Eine Mietzinsvereinbarung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei
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Body Teil 1
1. Der Mieter haftet für finanzielle Leistungsfähigkeit. 2. Die rechtzeitige Beantragung von Sozialleistungen macht eine Kündigung wegen
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Body Teil 1
1. Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Abschluss eines Mietvertrages eine Bedarfsprognose vorzunehmen und dem potenziellen Mieter
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Body Teil 1
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn er infolge inhaltlicher Unbestimmtheit keine durchführbare Regelung enthält. 2. Ein nichtiger Beschluss entfaltet
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Body Teil 1
1. Die Leistung eines Handwerkers ist mangelhaft, wenn dieser bei der Ausführung gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen hat. 2. Kann der
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Body Teil 1
Erhält nur einer von mehreren Erben das Kündigungsschreiben, wirkt die Kündigung auch gegenüber den anderen Erben, wenn diese sich zur Entgegennahme
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Body Teil 1
Fehlt es im Mietvertrag an einer Angabe zu den zeitlichen Intervallen, in denen die Miete zu zahlen ist, ist der Mietvertrag anhand der Höhe der Miete