Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 23.02.2018

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Kein Vertrauensschutz bei nichtigem Beschluss

1. Ein auf Begründung eines Sondernutzungsrechtes ­gerichteter Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. 2. Stimmen sämtliche Wohnungseigentümer durch Beschluss der Begründung eines Sondernutzungsrechtes zu, kann darin eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ­gesehen werden. 3. Eine auf Begründung eines Sondernutzungsrechts gerichtete Vereinbarung zwischen den Wohnungseigentümern wirkt gegen einen später in die Wohnungseigentümergemeinschaft eintretenden Rechtsnachfolger eines ­Wohnungseigentümers nur, wenn das Sondernutzungsrecht im Grundbuch eingetragen wurde. 4. Der Anspruch auf Herausgabe von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumlichkeiten unterliegt, anders als der Räumungsanspruch, nicht der Verjährung. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 11/2014 | 51.98 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Unzulässige bauliche Veränderung durch Sondereigentümer

1. Der Anspruch auf Beseitigung von baulichen Veränderungen durch einen Sondereigentümer steht nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern jedem einzelnen Eigentümer individuell zu. 2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die ­Befugnis zur Geltendmachung des Beseitigungsanspruchs durch ­Beschluss an sich ziehen – sog. gekorene Ausübungsbefugnis. 3. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei der ­Entscheidung, ob sie die Geltendmachung der Ansprüche an sich zieht, ein Ermessensspielraum zu. 4. Führen bauliche Veränderungen durch einen Sondereigentümer zu einer Beschädigung des gemeinschaftlichen Eigentums, steht der Wohnungseigentümergemeinschaft eine eigene Befugnis zur Ausübung des Beseitigungsanspruchs zu – sog. geborene Ausübungsbefugnis. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 11/2014 | 50.89 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

1. Erhebt der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der Frist des § 545 BGB eine Räumungsklage gegen den Mieter, setzt sich das Mietverhältnis nicht stillschweigend auf unbestimmte Zeit fort, auch wenn die Klage dem Mieter erst nach Ablauf der Frist zugestellt wird.  2. Der Widerspruch zu einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses kann bereits im Kündigungsschreiben erklärt werden. 3. Bewohnt der Mieter gemeinsam mit dem Vermieter dieselbe Wohnung, ist für die Bemessung der Frist einer orden­tlichen Kündigung der Zeitraum unbeachtlich, in dem ein ­unentgeltliches Nutzungsverhältnis besteht, welches keinen Kündigungsschutz genießt und vom „Vermieter“ jederzeit beendet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn es sich bei dem Mieter um einen Familienangehörigen handelt, dem die Mieträume vor Begründung des Mietverhältnisses unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 11/2014 | 98.04 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Wohnraum oder Gewerberaum: im Zweifel für die Wohnraummiete

1. Ein Mietverhältnis ist entweder Wohnraum- oder Gewerberaummiete. Mischmietverhältnisse gibt es  juristisch gesehen - nicht. 2. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den Umständen des Einzelfalls überwiegt. 3. Lässt sich das Mietverhältnis im Einzelfall nicht eindeutig zuordnen, ist von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 108.1 KB | 3 Seiten | Dr. Jonas Müller

Vertragsabschluss kommt durch Gasabnahme zustande

1. Das Angebot eines Gasversorgers zum Abschluss eines Gaslieferungsvertrages richtet sich typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks. 2. Das Angebot wird von demjenigen, der Gas entnimmt, stellvertretend für alle anderen Mieter angenommen. 3. Sämtliche Mitmieter haften gegenüber dem Gaslieferanten als Gesamtschuldner. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 51.1 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Ersatzpflicht für Schäden am Nachbargrundstück

1. Entstehen aufgrund von Baumaßnahmen an einem auf dem Nachbargrundstück gelegenen Gebäude Schäden, z.B. Risse aufgrund von Erschütterungen, steht dem geschädigten Grundstückseigentümer ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu, wenn ihm eine rechtzeitige Abwehr der Beeinträchtigung unverschuldet nicht möglich war. 2. Auszugleichen sind sämtliche Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. 3. Im Rahmen des Ersatzanspruchs sind eine Wertverbesserung nach den Grundsätzen des Abzugs Neu für Alt , aber auch ein nach Schadensbeseitigung verbleibender Minderwert zu berücksichtigen. Ein Minderwert kommt in der Regel lediglich dann in Betracht, wenn die Schadensbeseitigungskosten 10 % des mangelfreien Gebäudewertes übersteigen. 4. Grundsätzlich muss der geschädigte Grundstückseigentümer beweisen, dass die Schäden kausal auf die Baumaßnahme zurückzuführen sind. Zu seinen Gunsten kann jedoch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises dieser Kausalzusammenhang vermutet werden, wenn das zur Herbeiführung des Schadens geeignete Verhalten des Bauherren (Grundstückseigentümers) feststeht und dieses typischerweise geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 60.31 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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