Rechtsprechung kompakt

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Body Teil 1
In der Teilungsvereinbarung vereinbarte Ausnahmen von der Verwalterzustimmung zur Veräußerung müssen dem Grundbuchamt durch öffentliche Urkunden
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Body Teil 1
1. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während eines über das Vermögen des Mieters eröffneten Insolvenzverfahrens muss
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Body Teil 1
1. Der Vermieter muss eine fristlose Kündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund aussprechen. 2
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Body Teil 1
Vermieter darf wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses die Mietsicherheit nicht verwerten. Dieser
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Body Teil 1
1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das
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Body Teil 1
Der Mieter darf sich gegen eine nicht gerechtfertigte Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter wehren. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur
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Body Teil 1
Nach § 540 Abs. 1 S.1 BGB ist der Mieter nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu
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Body Teil 1
Ist die tatsächliche Wohnfläche erheblich geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter die
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Body Teil 1
Vom Mieter auf einem Grundstück angepflanzte Pflanzen werden wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Dieser Beitrag steht als PDF-Datei zur
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Body Teil 1
Die Wiederbegründung einer durch Beschluss aufgehobenen Veräußerungsbeschränkung bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dieser Beitrag
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Body Teil 1
1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages wirksam den Ausschluss der Gewährleistung, kommt eine Haftung des Verkäufers wegen Mängeln
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Body Teil 1
1. Ein vom Verkäufer beauftragter Verkehrswertgutachter kann gegenüber dem Käufer wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens nach den Grundsätzen
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Body Teil 1
1. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem potenziellen Käufer einer Immobilie reicht es aus, wenn in dem für den Käufer bestimmten
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Body Teil 1
Der Verkäufer einer vermieteten Wohnung kann den Käufer ermächtigen, auch vor der Eintragung im Grundbuch im eigenen Namen die Zustimmung zu einer
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Body Teil 1
Eine Vereinbarung zu einem Sondernutzungsrecht kann auch dann im Grundbuch eingetragen werden, wenn es widerruflich ist. Dieser Beitrag steht als PDF
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Body Teil 1
Der WEG-Verwalter muss sich bei der Abgabe einseitiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde legitimieren. Dieser
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Body Teil 1
Problemstellung Nach § 555 d Abs. 1 BGB hat der Mieter eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b BGB zu dulden. Nach Durch- führung einer
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Body Teil 1
1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Telefaxprotokoll stellt auch dann keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxes dar, wenn auf dem Protokoll die
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Body Teil 1
1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz
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Body Teil 1
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für Ersatzansprüche wegen nicht erledigter Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten