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z.B. 21.02.2018

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Ersatzpflicht für Schäden am Nachbargrundstück

1. Entstehen aufgrund von Baumaßnahmen an einem auf dem Nachbargrundstück gelegenen Gebäude Schäden, z.B. Risse aufgrund von Erschütterungen, steht dem geschädigten Grundstückseigentümer ein Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu, wenn ihm eine rechtzeitige Abwehr der Beeinträchtigung unverschuldet nicht möglich war. 2. Auszugleichen sind sämtliche Nachteile, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. 3. Im Rahmen des Ersatzanspruchs sind eine Wertverbesserung nach den Grundsätzen des Abzugs Neu für Alt , aber auch ein nach Schadensbeseitigung verbleibender Minderwert zu berücksichtigen. Ein Minderwert kommt in der Regel lediglich dann in Betracht, wenn die Schadensbeseitigungskosten 10 % des mangelfreien Gebäudewertes übersteigen. 4. Grundsätzlich muss der geschädigte Grundstückseigentümer beweisen, dass die Schäden kausal auf die Baumaßnahme zurückzuführen sind. Zu seinen Gunsten kann jedoch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises dieser Kausalzusammenhang vermutet werden, wenn das zur Herbeiführung des Schadens geeignete Verhalten des Bauherren (Grundstückseigentümers) feststeht und dieses typischerweise geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 60.31 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Arglist des Bauträgers bei Planungsfehlern

1. Ein Bauträger ist verpflichtet, alle für die funktionstaugliche Errichtung des Bauvorhabens erforderlichen Planungen, einschließlich Baugrunduntersuchung und Statik zu erbringen oder durch Dritte erbringen zu lassen. 2. Weicht die Bauausführung von den Vorgaben der Baugrunduntersuchung, der Statik oder erteilten Genehmigungen ab, hat der Bauträger dies dem Erwerber spätestens bei Abnahme ebenso zu offenbaren, wie dem Bauträger bekannte Mängel. 3. Verschweigt ein Bauträger bei Abnahme einen ihm bekannten offenbarungspflichtigen Mangel, handelt er arglistig. Es genügt, dass der Bauträger die für den Mangel ursächliche vertragswidrige Ausführung erkannt hat. 4. Von Arglist ist bereits dann auszugehen, wenn der Bauträger einen Pflichtverstoß billigend in Kauf nimmt. Dies kann dann der Fall sein, wenn er einen für den Erwerber erkennbar wesentlichen Umstand von überragender Bedeutung und das damit verbundene Risiko verschweigt, ohne dass er den Verstoß bewusst begangen, jedoch billigend in Kauf genommen hat. 5. Arglist des Bauträgers ist auch dann zu bejahen, wenn er die gesamten zur Planung und Errichtung erforderlichen Leistungen durch Nachunternehmer erbringen lässt, wenn er seine Organisationspflichten bei der Herstellung und Abnahme des Bauwerkes verletzt hat und infolge dieser Verletzung ein Mangel nicht erkannt worden ist. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 10/2014 | 51.48 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Zweckwidrige Nutzung von Wohneigentum durch den Nießbraucher

1. Die Nutzung eines in der Teilungserklärung nicht zu Wohnzwecken bestimmten Spitzbodens als selbstständige Wohneinheit ist unzulässig, da die Wohnanlage bei einer Vergrößerung um eine weitere Wohneinheit typischerweise eine intensivere Nutzung erfährt, mit der eine erhöhte Aus- und Abnutzung verbunden ist. 2. Die Wohnungseigentümer können ihre jeweils individuellen Ansprüche gegenüber dem störenden Wohnungseigentümer auf Unterlassung durch Beschluss vergemeinschaften. 3. Hat der Wohnungseigentümer die Einheit vermietet oder an ihr zu Gunsten eines Dritten einen Nießbrauch bestellt und nutzt der Mieter oder der Nießbraucher oder dessen Mieter die Wohnung zweckbestimmungswidrig, kann der Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 100.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Veröffentlichung von Fotografien eines Mieterfestes

1. Fotografien eines Mieterfestes können dem Bereich der Zeitgeschichte zugeordnet werden. 2. Eine Veröffentlichung von Fotografien eines Mieterfestes ist, wenn sie dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen sind, zulässig, wenn berechtigte Interessen der abgebildeten Personen nicht entgegenstehen. 3. Fotografien von einem öffentlichen Mieterfest einer Wohnungs­baugenossenschaft können grundsätzlich auch ohne Zustimmung der abgebildeten Personen in einer für die Mieter bzw. Genossenschaftsmitglieder bestimmten Informationsbroschüre veröffentlicht werden, wenn die Abbildungen nicht unvorteilhaft oder ehrverletzend sind. 4. Nur bei einer unzulässigen Veröffentlichung kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person gegeben sein, die einen Anspruch auf Geldentschädigung begründen kann. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 52.33 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Arglistige Täuschung bei Wohnungskauf

1. Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. 2. Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun beim Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben. (Leitsätze des BGH) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 53.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Die "kalte Räumung" kann teuer werden

1. Der Vermieter, der sich über das Gewaltmonopol des Staates hinwegsetzt und ohne Räumungstitel und außerhalb eines Zwangsvollstreckungsverfahrens Mieträume selber räumt und die vom Mieter oder mit dessen Willen von Dritten in die Mietsache eingebrachten Gegenstände entsorgt, haftet dem Mieter oder Dritten verschuldensunabhängig auf Schadensersatz. 2. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter damit rechnen musste oder wusste, dass es sich bei den eingebrachten Gegenständen, um Gegenstände mit Wert oder Kunstgegenstände handelt. 3. Bei der Entsorgung von Kunstgegenständen bemisst sich der Schadensersatz nicht nach den Wiederherstellungs- oder Wiederbeschaffungskosten, sondern nach dem Marktwert zum Zeitpunkt der Entsorgung. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 09/2014 | 62.09 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Annahmefrist in notariellen Kaufverträgen

1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht.“ ist unwirksam. 2. Die Frist für die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages beträgt regelmäßig vier ­Wochen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist, kommt kein Vertrag zu Stande. 3. Die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch führt nicht zur Heilung des fehlenden „Vertragsschlusses“. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 158.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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