Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 21.02.2018

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Annahmefrist in notariellen Kaufverträgen

1. Die Klausel „An dieses Angebot hält sich der Käufer auf die Dauer von 4 Wochen von heute an gebunden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt nicht das Angebot, sondern nur die Bindung hieran. Die Annahme des Angebots kann solange erklärt werden, solange dem beurkundenden Notar gegenüber das Angebot nicht schriftlich widerrufen worden ist. Für die Wirksamkeit des Vertragsabschlusses soll die Beurkundung der Annahmeerklärung ausreichen. Des Zuganges einer Ausfertigung der Annahmeerklärung beim Käufer bedarf es zur Wirksamkeit nicht.“ ist unwirksam. 2. Die Frist für die Annahme eines Angebots zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages beträgt regelmäßig vier ­Wochen. Erfolgt die Annahme nach Ablauf der vierwöchigen Bindungsfrist, kommt kein Vertrag zu Stande. 3. Die Eintragung des Eigentümerwechsels ins Grundbuch führt nicht zur Heilung des fehlenden „Vertragsschlusses“. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 158.3 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Vorvermieterbescheinigung gefälscht: Fristlose Kündigung

1. Der Vermieter muss eine fristlose Kündigung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund aussprechen. 2. Fälscht ein Mieter eine vom Vermieter im Rahmen der Vertragsanbahnung erbetene Vorvermieterbescheinigung, kann dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. 3. Der Vermieter darf im Rahmen der Vertragsanbahnung den Mietinteressenten nach dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen befragen und eine Bescheinigung des Vorvermieters verlangen, in der die Person und Anschrift des Vorvermieters, die Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und die Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten anzugeben sind.4. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Beantwortung der Fragen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen und auch keinen Anspruch auf eine Vorvermieterbescheinigung. Der Mietinteressent ist, wenn er die Fragen beantwortet, jedoch verpflichtet, diese wahrheitsgemäß zu beantworten und eine „echte“ Vorvermieterbescheinigung vorzulegen. 5. Fragen zum persönlichen oder intimen Lebensbereich des Mietinteressenten sind unzulässig und dürfen auch unwahr beantwortet werden.(Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 58.14 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Kündigung im laufenden Insolvenzverfahren

1. Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter während eines über das Vermögen des Mieters eröffneten Insolvenzverfahrens muss grundsätzlich gegenüber dem Insolvenzverwalter erklärt werden. 2. Erklärt der Insolvenzverwalter die Enthaftung gem. § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (sog. Freigabeerklärung), ist die Kündigung des Mietverhältnisses nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern dem Mieter zu erklären. (Leitsätze des Bearbeiters) Lesen Sie mehr »

IVV 08/2014 | 58.97 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Verkäuferhaftung für vom Makler verschwiegene Mängel

1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages wirksam den Ausschluss der Gewährleistung, kommt eine Haftung des Verkäufers wegen Mängeln nur bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln des Verkäufers in Betracht. 2. Eine Haftung setzt daher u.a. voraus, dass der Käufer positive Kenntnis von den Mängeln oder Zweifel an der Mangelfreiheit hatte. 3. Der Verkäufer muss sich das Verhalten eines von ihm beauftragten Maklers oder dessen Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn dieser nicht lediglich als Makler aufgetreten ist, sondern darüber hinaus auch Funktionen und Tätigkeiten des Verkäufers als Vertragspartei wahrgenommen hat. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 52.62 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Minderung wegen abweichender Fläche

Ist die tatsächliche Wohnfläche erheblich geringer als die vertraglich vereinbarte Wohnfläche, ist eine Minderung ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung bereits längere Zeit bewohnt und ihm die Flächenabweichung jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 43.58 KB | 1 Seite | Dr. Jonas MÜller

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