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z.B. 21.02.2018

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Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaum

1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraums. 2. Die Abrechnungsfrist ist keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als zwölf Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar. 3. Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten sind keine Kosten der Hausverwaltung. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 55.34 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hausverwaltungskosten bei Gewerberaum

1. Im Rahmen von Gewerberaummietverträgen können die Kosten der Hausverwaltung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters auf den Mieter umgelegt werden. 2. Die vom Vermieter bei Mietvertragsabschluss festgelegte Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen begründet keinen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Mieters. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 48.17 KB | 1 Seite | Dr. Olaf Steckhan

Widerspruch gegen Verlängerung

Die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist wird verhindert, wenn der Vermieter der Fortsetzung ausdrücklich widerspricht. Dieser Widerspruch kann wirksam bereits mit der Kündigung erklärt werden. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 72.51 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Typengutachten ausreichend

Nach § 558a BGB ist dem Mieter gegenüber ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Dazu genügt auch die Beifügung eines so genannten Typengutachtens. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 50.94 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Betriebskostenabrechnung gegenüber Mehreren

1. Die Fälligkeit einer Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung hängt nicht davon ab, dass allen Mietern einer Wohnung die Abrechnung zugeht. 2. Der Nachzahlungsanspruch besteht jedoch nur gegenüber demjenigen Mieter, der die Abrechung erhalten hat. 3. Eine Kündigungserklärung des Vermieters muss dagegen allen Mietern zugehen. Lesen Sie mehr »

IVV 10/2010 | 49.94 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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