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z.B. 19.02.2018

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Haftung des Maklers für verschwiegene Mängel

1. Für das Zustandekommen eines Maklervertrages mit einem potenziellen Käufer einer Immobilie reicht es aus, wenn in dem für den Käufer bestimmten Exposé ein hinreichend eindeutiges Provisionsverlangen zum Ausdruck kommt und der potenzielle Käufer im Folgenden Maklerleistungen entgegennimmt. Es ist nicht erforderlich, dass im Exposé ausdrücklich auf eine Käuferprovision hingewiesen wird. 2. Der Makler muss den Kaufinteressenten über alle ihm bekannten für die Kaufentscheidung relevanten Umstände aufklären. Zweifel an der Mangelfreiheit muss der Makler dem Kaufinteressenten mitteilen. 3. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn ihm bekannt ist, dass die ernsthafte Gefahr besteht, dass gesundheitsgefährdende Stoffe im Rahmen der üblichen Nutzung des Gebäudes austreten. 4. Der Makler muss den Kaufinteressenten darauf hinweisen, dass ein anderer Erwerber zur Klärung etwaiger von dem Kaufobjekt ausgehender Gesundheitsgefahren Raumluftmessungen durchgeführt hat und dieser gegenüber dem Makler unter Hinweis auf erhöhte Werte vom Erwerb abstand genommen hat. Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn der Makler keine Kenntnis davon hat, welche Feststellungen konkret getroffen wurden. 5. Erwirbt der Kaufinteressent die Immobilie, ohne dass der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen ist, verletzt der Makler seine Pflichten aus dem mit dem Kaufinteressenten geschlossenen Maklervertrag. 6. Eine solche Hinweispflichtverletzung führt zum Verlust des Provisionsanspruchs und zur Verpflichtung, eine bereits gezahlte Provision zurückzuerstatten. 7. Es wird vermutet, dass der Erwerber, wenn der Makler seiner Hinweispflicht nachgekommen wäre, den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Der Erwerber ist daher so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. 8. Der Schadensersatzanspruch des Erwerbers ist nicht auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten, sondern auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie gerichtet. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 62.63 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Haftung des Verkehrswertgutachters

1. Ein vom Verkäufer beauftragter Verkehrswertgutachter kann gegenüber dem Käufer wegen eines fehlerhaften Verkehrswertgutachtens nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften, wenn der Käufer vom Inhalt des Gutachtens vor Kaufvertragsschluss Kenntnis hatte. 2. Ein solcher Anspruch setzt ein Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Verkehrswertgutachter voraus. Es besteht daher kein Anspruch des Käufers gegenüber Angestellten des beauftragten Verkehrswertgutachters, auch dann nicht, wenn diese persönlich das Gutachten erstellt haben. 3. Ein Verkehrswertgutachter ist, sofern er hierzu nicht beauftragt wurde, nicht verpflichtet, das Objekt auf Baumängel zu untersuchen. Er schuldet lediglich eine Inaugenscheinnahme und die Berücksichtigung derjenigen Mängel, die bei einer Sichtprüfung auffallen müssen. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 53.1 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Verkäuferhaftung für vom Makler verschwiegene Mängel

1. Vereinbaren die Parteien eines Grundstückskaufvertrages wirksam den Ausschluss der Gewährleistung, kommt eine Haftung des Verkäufers wegen Mängeln nur bei vorsätzlichem oder arglistigem Handeln des Verkäufers in Betracht. 2. Eine Haftung setzt daher u.a. voraus, dass der Käufer positive Kenntnis von den Mängeln oder Zweifel an der Mangelfreiheit hatte. 3. Der Verkäufer muss sich das Verhalten eines von ihm beauftragten Maklers oder dessen Kenntnisse nur zurechnen lassen, wenn dieser nicht lediglich als Makler aufgetreten ist, sondern darüber hinaus auch Funktionen und Tätigkeiten des Verkäufers als Vertragspartei wahrgenommen hat. Lesen Sie mehr »

IVV 06/2014 | 52.62 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mängel am Gemeinschaftseigentum

1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert. 2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 72.84 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Fallstricke moderner Kommunikationsmittel

1. Der „OK-Vermerk“ auf einem Telefaxprotokoll stellt auch dann keinen Anscheinsbeweis für den Zugang des Telefaxes dar, wenn auf dem Protokoll die erste Seite des versandten Telefaxes in Kopie abgedruckt ist.1.) 2. Der „OK-Vermerk“ belegt das Zustandekommen einer Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät. Der Empfänger muss, wenn er den Zugang des Telefaxes bestreitet, darlegen, welches Empfangsgerät er betrieben hat, ob die Verbindung im Speicher des Geräts registriert wurde und ob und in welcher Weise er ein Empfangsjournal führt und dieses vorlegen.1.) 3. Eine per Telefax übersandete Bürgschaftserklärung genügt nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 766 BGB.2.) 4. Obwohl gem. § 350 BGB für die Bürgschaftserklärunge eines Kaufmanns das gesetzliche Schriftformerfordernis des § 766 BGB keine Anwendung findet, setzt das Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages die Schriftform der Bürgschaftserklärung voraus, wenn nach der Bürgschaftserklärung die Bürgschaft mit Rückgabe der Urkunde erlöschen soll. 2.) Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 76.42 KB | 3 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Zurückweisung einer Kündigung

Der WEG-Verwalter muss sich bei der Abgabe einseitiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch die Vorlage einer Vollmachtsurkunde legitimieren. Lesen Sie mehr »

IVV 05/2014 | 61.78 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

Errichtung einer Mobilfunkantenne

Die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 111.47 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Schriftformheilungsklausel bei Gewerberaummiete

1. Eine in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel entfaltet zwischen dem Mieter und ­einem neuen Vermieter, der nach Eigentumserwerb in das Mietverhältnis eintritt, grundsätzlich keine Wirkung. 2. Haben die Mietvertragsparteien eines befristeten Miet­verhältnisses im Rahmen einer Vertragsergänzung oder –änderung das gesetzliche Schriftformerfordernis nicht beachtet, kann der in das Mietverhältnis durch Eigentumserwerb eintretende neue Vermieter das Mietverhältnis ungeachtet der ursprünglichen vertraglichen Abreden spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. 3. Der in das Mietverhältnis eintretende neue Vermieter kann sich nur dann nicht auf den Schriftformmangel berufen, wenn sich die Berufung als rechtsmissbräuchlich darstellt. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 69.49 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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