Rechtsprechung KOMPAKT

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z.B. 24.02.2018

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Rückforderung von Hausgeldzahlungen

1. Auch wenn ein Beschluss über die Jahresabrechnung eines Wirtschaftsjahres fehlt, für ungültig erklärt wird oder die Jahresabrechnung nichtig ist, steht dem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Hausgeldzahlungen wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. 2. Ein Rückzahlungsanspruch setzt die wirksame Abrechnung des Wirtschaftsjahres voraus, die ein Guthaben zu Gunsten des einzelnen Wohnungseigentümers ausweist. 3. Weigert sich die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung zu beschließen, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer seinen Anspruch auf Abrechnung des Wirtschaftsjahres sowie Erstellung eines Wirtschaftsplanes gerichtlich durchsetzen. Lesen Sie mehr »

IVV 04/2014 | 139 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Hohe Heizkosten sind kein Mangel

Eine Heizungsanlage ist nicht deshalb mangelhaft, weil sie hohe Energiekosten verursacht, wenn sie dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet. Einen Anspruch des Mieters auf Modernisierung gibt es nicht. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 102.59 KB | 2 Seiten | Dr. Jonas Müller

WEG-Versammlung - Abstimmung durch Bevollmächtigten

1. Die Teilnahme an Abstimmungen der WEG-Versammlung durch einen Bevollmächtigten setzt eine wirksame Bevollmächtigung des Vertreters zum Zeitpunkt der Stimmabgabe voraus. 2. Kann der Vertreter in der Versammlung keine Originalvollmacht vorlegen, kann jeder Wohnungseigentümer die Stimmabgabe des Vertreters zurückweisen. 3. Nach Zurückweisung abgegebene Stimmen des Vertreters sind nicht zu zählen. Werden sie gleichwohl gezählt, ist der Beschluss anfechtbar. 4. Hat der gewerblich tätige Wohnungseigentumsverwalter trotz Zurückweisung abgegebene Stimmen bei der Beschlussfassung und Beschlussverkündung berücksichtigt, können ihm bei erfolgreicher Beschlussanfechtung gem. § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Beschlussanfechtungsverfahrens auferlegt werden. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 59.22 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Mietwohnung und Tagespflege von Kindern

1. Die entgeltliche Tätigkeit als sog. Tagesmutter in einer ausschließlich zu Wohnzwecken überlassenen Mietwohnung bedarf der Zustimmung des Vermieters. 2. Der Vermieter kann, wenn die Wohnung ausschließlich zu Wohnzwecken überlassen wurde, ohne Angabe von Gründen die Zustimmung verweigern. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 59.79 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

Wohnungseigentum - Belegeinsicht und Fortgeltungsklausel

1. Die Jahresabrechnung ist dem Wohnungseigentümer so rechtzeitig zu übersenden, dass er noch vor der Versammlung die Rechnung prüfen und ggf. Belegeinsicht nehmen kann. 2. Die nicht rechtzeitige Übersendung und die Nichtgewährung von Belegeinsicht führen zur Anfechtbarkeit des die Jahresabrechnung genehmigenden Beschlusses. 3. Die Belegeinsicht ist in den Geschäftsräumen des Wohnungseigentumsverwalters zu gewähren. 4. Ein Beschluss über die generelle Fortgeltung eines beschlossenen Wirtschaftsplanes, wonach dieser bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplanes unbefristet fortgelten soll, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Lesen Sie mehr »

IVV 03/2014 | 62.66 KB | 2 Seiten | Dr. Olaf Steckhan

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